Dienstag, 1. September 2009, 10:00

Login:

( Angemeldet bleiben?)

Jetzt hier registrieren

Landtagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde zulässig?????

Dies ist eine Diskussion zu Landtagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde zulässig????? innerhalb des Forums Öffentliches Recht - Hausarbeiten

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht

  #1 (permalink)  
Alt 13.03.2009, 14:24
Neues Mitglied
 
Registriert seit: Mar 2009
Beiträge: 4
Keine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, ak88 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
Landtagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde zulässig?????

Hallo alle zusammen!

Also ich hab da mal ein Problem und wäre über jede Info sehr sehr froh

Sagen wir mal es gibt einen Landtagsabgeordneten A der vor das Bundesverfassungericht ziehen will, weil er sich in seinen Statusrechten verletzt fühlt, ist dies irgendwie als Landtagsabgeordneter machbar?


Also in dem Bundesland X wo er kandidiert ist Art. 38 LV identisch zu Art. 38 GG.... und dazu erhebt er Verfassungbeschwerde gegen ein letztinstanzliches Gerichtsurteil.

(Organstreitverfahren hab ich angeprüft, fällt jedoch weg wegen einem nicht vorhandenen Antragssteller A als Landtagsabgeordneter und die Judikative als Antragsgegner

Einen Landesinternen Organstreit schließe ich auch aus aufgrund des wieder fehlenden Antragsgegners)


Wie könnte man denn die Zulässigkeit bejahen, wenn A Landtagsabgeordneter ist?????


Ich brauche dringend Hilfe!!!

Vielen Dank schonmal.
Mit Zitat antworten


Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Forum Letzter Beitrag
Landtagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde ???? Öff-Recht - Examensvorbereitung 04.03.2009 08:31
Landtagsabgeordneter klagt gegen Bundesregierung und Bundesinnenminister Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 02.03.2009 19:24
erkennungsdienstliche behandlung zulässig? widerpsruch zulässig? Strafrecht / Strafprozeßrecht 12.01.2009 15:01
VerfGH: Landtagsabgeordneter hat Recht auf Beantwortung parlamentarischer Anfragen Nachrichten: Recht & Gesetz 21.08.2008 07:31
Verfassungsbeschwerde Staats- und Verfassungsrecht 29.09.2006 19:59





Lexikon

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:


© 2003-2011 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2012, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2012, Cracked Egg Studios

ANZEIGEN