Dies ist eine Diskussion zu Landtagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde zulässig????? innerhalb des Forums Öffentliches Recht - Hausarbeiten
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| Landtagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde zulässig????? Hallo alle zusammen! Also ich hab da mal ein Problem und wäre über jede Info sehr sehr froh ![]() Sagen wir mal es gibt einen Landtagsabgeordneten A der vor das Bundesverfassungericht ziehen will, weil er sich in seinen Statusrechten verletzt fühlt, ist dies irgendwie als Landtagsabgeordneter machbar? Also in dem Bundesland X wo er kandidiert ist Art. 38 LV identisch zu Art. 38 GG.... und dazu erhebt er Verfassungbeschwerde gegen ein letztinstanzliches Gerichtsurteil. (Organstreitverfahren hab ich angeprüft, fällt jedoch weg wegen einem nicht vorhandenen Antragssteller A als Landtagsabgeordneter und die Judikative als Antragsgegner Einen Landesinternen Organstreit schließe ich auch aus aufgrund des wieder fehlenden Antragsgegners) Wie könnte man denn die Zulässigkeit bejahen, wenn A Landtagsabgeordneter ist????? Ich brauche dringend Hilfe!!! Vielen Dank schonmal. |
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