Ha Große Übung Würzburg SS 2010

[DerKellySlater]

Hey schreibt zufällig noch jemand die HA bei Schenke im SS 2010 mit?
Ich arbeite jetzt schon eine Weile an dem Ding und wäre gern für angeregten
Austausch bereit:

Besonders die Festsetzungen im B-Plan machen mir noch zu schaffen....sowie einige kleinere Deatails im der Mat-RM:

Mich würde interessieren, zu welchem Ergebnis bez. der Festsetzungen ihr kommt???

Hier nochmal der SV:
In der bayerischen Gemeinde Gemünden weht seit dem Amtsantritt des neuen
Bürgermeisters Beckmann ein neuer „ökologischer“ Wind. Beckmann
überzeugte den Gemeinderat in wenigen Sitzungen davon, dass Gemünden
umweltfreundlicher werden müsse. Schnell war man sich einig, dass im neuen
Baugebiet „Hirtenäcker“, für welches der Bauausschuss bereits einen
Aufstellungsbeschluss erlassen hatte, ein erster „ökologischer“ Grundstein
gelegt werden sollte.
Dazu sollte in den Bebauungsplan folgende Festsetzung aufgenommen werden:
„Im Baugebiet „Hirtenäcker“ müssen bauliche Maßnahmen dergestalt ergriffen
werden, dass 80 % des Wärmebedarfs der Häuser aus erneuerbaren Energien
gedeckt werden können.“ Begründet wird die „Ökoklausel“ damit, dass so ein
Beitrag zum globalen Klima- und Ressourcenschutz geleistet werden könne.
Nachdem die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange frühzeitig
eingeholt worden war, stellte sich Bürgermeister Beckmann in einer
Bürgerversammlung zum Thema „Unsere Gemeinde soll grüner werden“ den
Fragen der Bürger. Dabei wurde u.a. vorgebracht, dass im
Aufstellungsbeschluss des Bauausschusses noch kein Hinweis auf die
Wärmebedarfsdeckung mithilfe erneuerbarer Energien zu finden sei. Dessen
ungeachtet wird am 8.2.2010 im monatlich erscheinenden Amtsblatt der
Gemeinde G folgender Hinweis veröffentlicht: „Die Entwürfe für den
Bebauungsplan „Hirtenäcker“ liegen ab 15. Februar 2010 bis zum 15. März
2010 während der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Dienststunden im
Rathaus aus.“
Am 29. März 2010 wurde eine Gemeinderatsitzung im Bürgersaal des
Rathauses anberaumt. Obwohl der Punkt „Abstimmung über den
Bebauungsplan Hirtenäcker“ nicht auf der Tagesordnung aufgeführt war, kann
Bürgermeister Beckmann sämtliche Mitglieder des Gemeinderates überzeugen,
hierüber zu beraten. Manni Meckermann, der als Zuschauer im Bürgersaal
aufmerksam die Beratung über den Bebauungsplan verfolgt hatte, ruft während
der Diskussion aufgebracht „Ihr grünen Hosentrolle“ und „bindet Euch doch
gleich eine Solarzelle auf den Hintern“ in die Runde. Nachdem Bürgermeister
Beckmann Manni Meckermann gebeten hatte, sich zu mäßigen und dieser
trotzdem weiter protestierte, verwies ihn Beckmann des Raumes. Schließlich
kommt Meckermann dieser Aufforderung nach.
Nach einer weiteren zweistündigen Debatte verabschiedet der Gemeinderat den
Bebauungsplan für das Gemeindegebiet „Hirtenäcker“ mit sieben „Ja“ und
sechs „Nein“ Stimmen. Auch der nicht geladene, aber trotzdem erschienene
Willi Wilfried nimmt ohne Widerspruch an der Abstimmung teil, genauso wie
Theo Trunkenbold, der während der Beratung über den Bebauungsplan
eingeschlafen war. Beide stimmen mit „Ja“ für den Bebauungsplan. Ludwig
Lustlos enthält sich seiner Stimme.
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Emil Eirich, der Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet „Hirtenäcker“ ist,
liest in der kommenden Ausgabe des Amtsblattes vom 4. April 2010 die
Bekanntmachung des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans, der zuvor
vom Bürgermeister ausgefertigt worden war. Als bekennender Gegner der
„Ökowelle“ hatte Eirich geplant, auf seinem Grundstück ein Haus mit
Ölheizung zu errichten. Deshalb geht er noch am selben Tag zu Bürgermeister
Beckmann. Er wirft diesem vor, dass ihn der Bebauungsplan in seiner
Baufreiheit beeinträchtige und die Gemeinde zu einer solchen Festsetzung
keine Kompetenz habe. Beckmann hält Eirich entgegen, dass Art. 20a GG
einen Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
enthalte und damit den Vorrang des Klima- und Ressourcenschutzes festlege,
was auch in der Begründung zum Bebauungsplan nachzulesen sei. Darüber
hinaus stützt sich Bürgermeister Beckmann auf das Baugesetzbuch. Aus
diesem ergebe sich, dass Bauleitpläne auch in Verantwortung für den
allgemeinen Klimaschutz aufzustellen und insbesondere die Nutzung
erneuerbarer Energien zu berücksichtigen seien. Zudem schreibe das Gesetz
vor, dass im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen Gebiete festzulegen
seien, in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche
Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien, wie insbesondere
Solarenergie, getroffen werden müssen. Da gesetzlich der Vorrang des
Klimaschutzes vorgeschrieben sei, könne man deshalb auf die
Eigentumsfreiheit des Eirich keine Rücksicht nehmen. Eirich verlässt wütend
das Rathaus. Auf dem Nachhauseweg geht er bei seinem befreundeten Anwalt
Alleswisser vorbei und fragt ihn, wie er gerichtlich gegen den Bebauungsplan
vorgehen könne.
Aufgabenstellung: Entwerfen Sie das Gutachten des Anwalts Alleswisser.
Gehen Sie dabei auf alle aufgeworfenen Probleme im Sachverhalt ein. Fragen
des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des
vorläufigen Rechtsschutzes bleiben außer Betracht.

[Fallen_OnE]

Hey!

Der ganze Sachverhalt basiert auf einem Problem, welches sich z.Z. in Marburg im schönen Hessen abspielt:

http://www.fr-online.de/frankfurt_un...raesidium.html

Du musst einfach mal "Solarsatzung" und "Marburg" googlen und wirst mit Sicherheit auf die ein oder andere Argumentatiosnlinie stoßen. Soweit ich sehen kann, ist zu der Problematik noch kein Urteil ergangen.

Darüber hinaus ist der SV noch mit ein paar "Klassikern" angereichert, deren Lösung man in jedem Lehrbuch findet (Tagesordnung, Veröffentlichung, Stimmenthaltung, schlafender Abgeordneter, etc).

Grüße an die "alte Heimat"

Fallen

[DerKellySlater]

Hey Fallen,
vielen vielen Dank für deine Antwort. Die kommunalrechtlichen Aspekte hatte ich soweit erkannt, aber der link zum Marburger hilft mir sehr sehr weiter......vielen Dank nochmal

[Fallen_OnE]

Wer hält die Übung? Suerbaum?

Beste Grüße