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Prüfung der Wahlrechtsgrundsätze gem. Art. 38 I 1 GG

Dies ist eine Diskussion zu Prüfung der Wahlrechtsgrundsätze gem. Art. 38 I 1 GG innerhalb des Forums Öffentliches Recht - Hausarbeiten

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Alt 03.04.2008, 19:31
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Prüfung der Wahlrechtsgrundsätze gem. Art. 38 I 1 GG

Eine Änderung des Art. 38 II Hs. 1 GG könnte gegen die Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle soll dies überprüft werden.

Die Frage ist: Prüft man einen möglichen Verstoß gegen Art. 38 I 1 GG, welcher ja ein grundrechtsgleiches Recht darstellt - anhand des Grundrechtsaufbaus (also schutzbereich definieren, dann Art. 38 II Hs. 1 GG könnte einen Eingriff darstellen etc.) oder definiert man einfach die einzelnen Grundsätze und untersucht anschließend ob Art. 38 II Hs. 1 n.F. GG diesen genügt?
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