Fall zur Struktur der EU

[Gockel]

Könnt ihr mir bei den Fragen einige Tipps geben?
Vielen Dank im Voraus!!!


AG 2: Die Europäische Union
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschließt der Rat der EU auf Initiative Frankreichs einstimmig einen Rahmenbeschluss gem. Art. 34 Abs. 2 lit. b) EU in Verbindung mit Art. 29 EU. In diesem Beschluss ist eine Verschärfung mitgliedstaatlicher Verwaltungsvorschriften vorgesehen, welche die Erteilung von Genehmigungen zur Ausfuhr von sog. „dual-use goods“ (= Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können) regeln. Damit soll verhindert werden, dass solche Waren an Staaten exportiert werden, die unter Verdacht stehen, Terroristen sowohl finanzielle als auch materielle Hilfe zu leisten.
Im Rahmen des Beschlussverfahrens werden weder das Parlament noch die Kommission beteiligt. Beide Organe hegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rahmenbeschlusses. So ist das Parlament der Ansicht, dass dieser Rechtsakt nicht ohne seine Beteiligung hätte zustande kommen dürfen. In ähnlicher Weise äußert sich die Kommission in Bezug auf ihre Beteiligungsrechte und macht zudem noch geltend, dass der Rat einen Rechtsakt mit solchem Inhalt nur auf Grundlage der Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik des EG-Vertrags hätte erlassen dürfen.


Frage 1: Sind die Zweifel des Parlaments und der Kommission begründet?

Frage 2: Welche Möglichkeiten bestehen für a) das Parlament und für b) die Kommission, gegen diesen Rahmenbeschluss vor dem EuGH vorzugehen?
Bearbeitervermerk: Bei der Beantwortung der Fragen hat ggf. einschlägiges Sekundärrecht außer Betracht zu bleiben.