Fall Staatsorganisationsrecht

[Flynnbob]

Fall Staatsorganisationsrecht

Problem: Welches Prüfverfahren?

Folgender Sachverhalt (gekürzt!):

Die Bundesregierung will ein Gesetz erlassen. …In dem entsprechenden Gesetzesentwurf, der vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedet wird, heißt es….

Bundesland B hält dieses Gesetz wegen fehlender Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für verfassungswidrig und nichtig.

(Hinweis, alle weg gelassenen Infos beziehen sich nur auf den Inhalt des Gesetzesentwurfs!!)

Fallfrage:
Hat eine Klage des Bundeslandes B gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg?

Mein Problem ist welches Prüfverfahren wird hier angewendet?

Im Sachverhalt steht, dass das Gesetz bzw. ein Entwurf des Gesetzes bloß verabschiedet wurde, daran würde ja dann die abstrakte Normenkontrolle scheitern.

Nehme ich dann das Organstreitverfahren oder den Aufbau für eine Bund-Länder –Streit?

Oder ist der Sachverhalt so zu verstehen, das das Bundesland B im Falle der Verkündung des Gesetzes eine Klage anstrebt und diese Erfolgsaussichten erfragt werden!


Für Anregungen bin ich äußerst dankbar.