Abgeordnete

[lexy]

Hallo zusammen,

hab im Rahmen einer Probehausarbeit (wer alles dazu wissen will muss nur ma im erstsemesterforum nachschaun) zwei sehr wichtige Fragen zu Abgeordneten:

Ausgangsvoraussetzung ist ein Organstreit in einem Untersuchungsausschuss. Dieser besteht aus 9 Mitgliedern, 6 gehören der X-Fraktion an und 3 der Z-Fraktion. Die Z-Fraktion im Untersuchungsausschuss möchte einen Mehrheitsbeschluss rückgängig machen, nach dem beschlossene Zeugenvernehmungen nicht stattfinden sollen. (Mehr muss hierzu nicht gesagt werden, es steht fest, dass dieser Mehrheitsbeschluss die Minderheitenrechte der Z-Fraktion im Untersuchungsausschuss verletzt!)

Dies wollen auch 6 Bundestagsabgeordnete erreichen, die weder dem Ausschuss noch alle der Z-Fraktion (im Bundestag) angehören.


Meine Fragen nun dazu:

-Gibt es e i g e n e Rechte der Abgeordneten, die durch diesen Mehrheitsbeschluss verletzt sein könnten (auch im Hinblick darauf, dass einige Abg. der Z-Fraktion angehören, wenn auch nicht der Z-Fraktion im Untersuchungsausschuss)?

-Können Abg. für den Bundestag / ihre Fraktion (/ ihre Fraktion im Untersuchungsausschuss) eine Prozessstandschaft geltend machen? Falls ja, welche Rechte der jeweiligen Organe könnten verletzt sein?

Die Fragen ziehen schlichtweg darauf ab, ob die Abg. in diesem Fall antragsbefungt sind, ich sehe einfach keine verfassungsrechtlichen Rechte der Abg., die verletzt sein könnten... Ihr?


Danke im Voraus für eure Bemühungen