5% Sperrklausel

[Maus123]

Hallo!

Ich sitze an meiner Ö-Recht Hausarbeit und mir raucht schon der Kopf.

Nun habe ich folgendes Problem, ich weiß nicht wie ich folgende Problematik (in der materiellen Verfassungsmäßigkeit)prüfen soll:

Sachverhalt: Durch ein neues Landeswahländerungsgesetz soll die bestehende 5% Klausel auf 3% herabgesetzt werden.
Ich weiß zwar gegen welche Grundsätze die Klausel verstößt (z.B. Gleichheit der Wahl) aber ich frage mich ob ich nun die 3% Klausel oder die 5% Klausel prüfen soll.

Ich hätte jetzt mit der 5% Klausel angefangen und dann bei der Verhältnismäßigkeit geschrieben, dass eine 3% Klausel das Ziel besser verfolgt bzw. gerechter ist.



Vielen Dank für eure Hife

[nicwein]

Hi darf ich fragen wo du die HA schreibst? Uni? Ich sitz nämlich gerade vor einer ähnlichen bzw. vielleicht sogar gleichen! Würde mich freuen wenn du schnell antwortest

lg

[Maus123]

Hallo BeneQ,

vielen Dank für deine Hilfe.