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zulässigkeit vb

Dies ist eine Diskussion zu zulässigkeit vb innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung

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Alt 01.10.2009, 09:21
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zulässigkeit vb

hallo,

ich habe bei der bearbeitung meiner hausarbeit folgendes problem:

ein bürgermeister legt kommunalverfassungsbeschwerde ein. es geht um ein schulgesetz, dass das bundesland dazu ermächtigt, gemeinden per rechtsverordnung zu einem schulverband zusammenzuschließen und die satzung dieses verbands zu erlassen...der bürgermeister will das gesetz, die verordnung und die satzung vom bverfg prüfen lassen.

ich bin mir jetzt nicht sicher, ob es bei der zulässigkeit ausreicht, wenn ich beim beschwerdegegenstandt bzw. beschwerdebefugnis nur das gesetz prüfe, da sich ja die verordnung und die satzung aus dem gesetz ableiten lassen, oder ob ich für alle drei die zulässigkeit getrennt prüfen muss...

hoffe jemand kann mir helfen
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