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Wie Gesetzgebungskompetenzen prüfen?

Dies ist eine Diskussion zu Wie Gesetzgebungskompetenzen prüfen? innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung

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Alt 03.04.2008, 02:25
KSR KSR ist offline
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Unhappy Wie Gesetzgebungskompetenzen prüfen?

hi,

wie ist zu prüfen, wenn ein gesetz, das erlassen wurde, mehrere sachen regelt, sodass bei jedem absatz eine andere gesetzgebungskompetenz aus art. 73 gg oder art. 74 gg gegeben ist?

macht man dann in der formellen verfassungsmäßigkeit für jeden dieser absätze einen unterpunkt und stellt dass die gegebene gesetzgebungskompetenz fest?

beispiel:
[..]
II. formelle verfassungsmäßigkeit
1) gesetzgebungskompetenz
a) § 1 Abs. 1 --> art. 73 Nr. 9a GG
b) § 1 Abs. 2 --> art. 73 Nr. 3 GG
c) § 1 Abs. 3 --> art. 74 Nr. 4 GG
2) gesetzgebungsverfahren
3) form
[..]

wäre das so richtig?

ein bekannter hat nämlich behauptet, dass das GESAMTE gesetz EINER kompetenz entsprechen muss, was ich irgendwie nicht glauben kann.
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