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Volksentschied Bayern/Nichtraucherschutzgesetz

Dies ist eine Diskussion zu Volksentschied Bayern/Nichtraucherschutzgesetz innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung

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  #1 (permalink)  
Alt 05.07.2010, 14:16
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Volksentschied Bayern/Nichtraucherschutzgesetz

Hallo,

es geht um den Volksentscheid der am 04.07.2010 in Bayern durchgeführt wurde.
Es geht um die Wiedereinführung des abosluten Nichtraucherschutzes.


http://validom.net/blog/2010/07/02/v...r-als-gut-ist/

Meine Fragen hierzu:

Sind die Länder zum Erlass eines Nichraucherschutzgesetzes ermächtigt? Woraus ergibt sich dies. Gibt es eine auschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
Hat das was mit der Umsetzung des EU-Richtlinie zu tun?

Kann man gegen diesen Volksentscheid wiederum Verfassungsbeschwerde einlegen?

Hat jemand zum Volksentschied nen guten Prüfungsaufbau?

Was gibt es noch zu beachten?

Vielen Dank schonmal
Grüssla
Der Digge

P.S.: Habe diese Frage auch schon im Staatsrecht Forum gestellt.
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