verabschiedete Gesetze

[Nevada]

Hallihallo,

auch ich brauche einmal eure Hilfe, da ich im Moment ein wenig ratlos bin und nicht weiter weiß.
Ich muss eine Hausarbeit schreiben und es geht um ein Organstreitverfahren.
Probleme bereitet mir die Tatsache, dass das Gesetz, welches möglicherweise gegen einige Artikel des Grundgesetzes verstößt, bisher nur vom Bundestag verabschiedet wurde.
Wie prüfe ich in diesem Fall die Begründetheit? Muss ich die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen oder geht man bei einem noch nicht erlassenen/ verkündeten Gesetz anders vor?

Danke für eure Hilfe,
Vanessa

[marcus.summer]

Zitat von Nevada

Muss ich die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen

Klar, was denn sonst? Die fehlende Verabschiedung wäre nur dann interessant, wenn es sich um eine Individualverfassungsbeschwerde eines Bürgers handeln würde, da dann ein Grundrechtseingriff im Normalfall (kein strafbewehrtes Gesetz) nicht gegenwärtig genug wäre.
Gruß
Marcus