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VB - umfassende GRs Prüfung durch BVerfG?

Dies ist eine Diskussion zu VB - umfassende GRs Prüfung durch BVerfG? innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung

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Alt 24.03.2009, 21:02
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VB - umfassende GRs Prüfung durch BVerfG?

Hallo,

folgendes:

Beschwerdeführer ist gegenwärtig nicht von der Regelung betroffen.

Jetzt nehm ich aber an dass ich die Regelungen dennoch an der Verfassung prüfen muss.

Inwiefern stell ich jetzt noch auf seine Perspektive ab? Unterstelle ich seine Beschwer oder prüfe ich die einschlägigen Grundrechte ganz objektiv?

Gerade wenn sich GRs- Verletzungen aus mehreren Perspektiven ergeben. Also ein unmittelbarer Eingriff für eine Personengruppe und daneben noch ein mittelbarer für eine andere Personengruppe - Prüfe ich Grundrechtsverletzungen für jede denkbar betroffene Gruppe oder reicht es, wenn ich die Betroffenheit des Beschwerdeführers unterstelle und mich allein auf seine spezifischen GRs Verletzungen beschränke?

Ich hoffe das ist verständlich - Danke im Vorraus
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