Nochmal Frage zum ÖffR

[karajana]

Hallöchen
Mal ne allgemeine Frage:
Ist ein einzelner Abgeordneter in einem organstreitverfahren antragsberechtigt, wenn ja, wo stehts? Wenn nein, wo stehts?

Danke nochmal

[annika_84]

Wer antragsberechtigt ist, regelt Art. 93 INr. 1 GG i.V.m. § 63 BVerfGG.
§ 63 BVerfGG definiert den Begriff des „obersten Bundesorgans“ gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. In § 63 BVerfGG werden Teile dieser Organe als antragsberechtigt anerkannt, soweit das Grundgesetz oder die GOBT sie mit eigenen Rechtenausstattet.
Solche Organteile sind dann „andere Beteiligte“ gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG.

Über § 63 BVerfGG hinaus sind „andere Beteiligte“ unmittelbar nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG antragsberechtigt, wenn sie „durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind“, ohne dass sie zugleich Organteil i.S.v. § 63 BVerfGG sein müssen.
Grund: das einfache Recht vermag die Verfassung nicht einzuschränken.
Ein Abgeordneter ist Teil des Bundestages und damit eines obersten Bundesorganes. Er ist durch das Grundgesetz (z.B. Art. 38 I, 46, 47, 48 GG) und die GOBT (z.B. §§ 13 ff. GOBT)mit eigenen Rechten ausgestattet.
----also (+)


Aber die Frage hast du doch eben schon gestellt...