Landtagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde ????

[ak88]

Hey Leute,

also ich hätte da einen fiktiven Fall:

Mal angenommen ein Abgeordneter des Landtages X ist fraktionsvorsitzender der P partei und auch für diese im Bundesvorstand.
Er wird nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und es werden öffentlich zugängliche Daten erhoben.
Er will natürlich das dies unterlassen wird und das die daten ihm herausgegeben werden. Schließlich klagt er beim Verwaltungsgericht. Letztendlich verliert er den Prozess in der letzten instanz , nachdem er die beiden Vorinstanzen gewonnen hatte. NUn will er vor dem BverfG klare erheben.

Nun wäre es klar das das Organstreitverfahren hier nicht durchkommen würde , da

1. Der Abgeordnete nicht dem Bundestag angehört
2. Das Urteil eines Gerichts nicht ein Bundesorgan darstellt wie es das Organstreitverfahren benötigt

Bei einer Verfassungsbeschwerde ist es nun unklar wie man den Schutzbereich des Art. 38I 2 GG ( der hier wohl einzuklagen wäre) auf einen Landtagsabgeordneten anzuwenden hat. Nur Bundestagsabgeordnete genießen doch den Schutz des GG oder?

Ist hier vielleicht seine Position im BUndesvorstand entscheidend???

Ich würde mich über jede hilfreiche Information freuen.

MfG

[Liszt]

siehe hier: http://www.internetrecht-forum.de/doc/b_108.html

[ak88]

vielen Dank für den Link