Dies ist eine Diskussion zu Ich brauche dringende Hilfe! innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung
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| Ich brauche dringende Hilfe! Hallo an alle, ich rätsele an folgenden Problemen die in einem Fall komprimiert auftreten: 1.) Darf eine Kommunalaufsichtsbehörde (KAB) im Wege einer Ersatzvornahme eine Gaststättenerlaubnis erteilen, zu deren Erteilung die Gemeinde von der Widerspruchsbehörde verpflichtet wurde und die Gemeinde dies einfach ignoriert? Die KAB hat die Ersatzvornahme ornungsgemäß angedroht und auch eine angemessene Frist gesetzt, die Gemeinde reagierte aber einfach nicht. 2.) Kann die KAB diese Erlaubnis dann wieder zurücknehmen, weil sie vom zuständigen Ministerium dazu aufgefordert wurde? Denn inzwischen ist man zu der Auffassung gekommen, dass die Erteilung wegen Lärmbelästigungen nicht rm war. 3.) Unterstellen wir das Handlen der KAB bei der Ersatzvornahme war rechtmäßig gewesen. Sie stützt ihre Rücknahme nun auf § 48 VwVfG, der aber nur für rechtswidrige VAe gilt. Führt dies automatisch zur Rechtswidrigkeit des Handelns oder kann man das durch Nachschieben von Gründen noch heilen (man stützt den Va dann auf § 49 VwVfG)???? Ich bin einfach total ratlos bei diesem verzwickten Fall. Ich brauche dringend Hilfe!!!!!!! Danke. |
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