Prüfungsschema Art. 3 III

[brian]

Hallo ich suche ein "gutes" Schema für die Prüfung von Art. 3 III 1 bezüglich den speziellen Kriterien.
Insbesondere würde mich interessieren ob man auch mit Vwven in GRe eingreifen darf.

[jabko83]

Also ich würde Art 3 auch wie ein Freiheitsrecht prüfen: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung.
(Prüfungsschema aus Rolf Schmidt, Grundrechte)

I. Schutzbereich:
- Abstammung (natürliche biologische Beziehung eines Menschen zu seinen Vorfahren)
- Rasse ((Gruppe mit bestimmten biologisch vererbbaren Merkmalen)
- Heimat (örtliche Herkunft)
- Sprache (Muttersprache)
- Glaube u. religiöse Anschauung (Schutzgüter des Art 4 GG)
- politsche Anschauung (Grundeinstellung zu den Fragen des staatlichen Gemeinwesens)

II. Eingriff in den Schutzbereich
- durch Benachteiligung / Bevorzugung / Ungleichbehandlung
- auch mittelbare Ungleichbehandlung erfasst (wohl h.M. und Rspr.)

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- Differnzierungskriterien zulässig, wenn sie zur Lösung von Problemen notwendig sind, die ihrer Natur nach nur bei Personen der einen Gruppe auftreten können.


Art. 3 III S.2 (Diskriminierung von Behinderten)

I. Schutzbereich
- str.: -weiter Begriff: nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines regelwidrigen
körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes.
- enger Begriff: bestimmte schwere der Behinderung erforderlich (schwerbehindert i.S.d. § 2 II
Sozialgesetzbuch IX)
--> Frage nur relevant, wenn Betroffener nicht unter § 2 II SGB fällt.

II. Eingriff:
- durch Benachteiligung im Vergleich zu nicht Behinderten
- str.: - weite Auslegung: Benachteiligung, wenn der Betroffene die staatl. Maßnahme als Belastung
empfindet.
- enge Auslegung: objektiver Maßstab, staatl. Maßnahme kann durch behinderungsbezogen
Fördermaßnahmen kompensiert werden (BVerfG)

III. Rechtfertigung
- durch kollidierendes Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken)