Dies ist eine Diskussion zu Bitte um Hilfe bei meiner HA im Verwaltungsrecht innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung
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| Bitte um Hilfe bei meiner HA im Verwaltungsrecht Hallo, brauche dringend Hilfe bei meiner Hausarbeit. Da will jemand ein Pokerturnier in seiner Kneipe veranstalten. Er denkt zwar er brauch dafür keine Genehmigung, reicht aber vorsichtshalber Antrg auf Erteilung einer Erlaubnis bei der Stadtverwaltung ein. Diese wird abgelehnt, weil das Pokerturnier gegen §284 StGB verstößt. Das widerspruchsverfahren bleibt erfolglos. Hab jetzt im Hauptantrag ne Feststellungsklage geprüft und dabei festgestellt, dass §284 StGB hier nicht greift, dass das Turnier aber gem §33d GewO erlaubnispflichtig ist. Im Hilfsantrag hab ich jetzt ne Verpflichtungsklage. So nun meine Frage: In der Prüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen ist zur Erteilung der Erlaubnis auch gem. §33d II GewO eine Unbedenklichkeitserklärung des BKA erforderlich. Die hat der Veranstalter aber noch nicht. Kann ich jetzt als neuen Unterpunkt auch ne Klage auf Erlass dieser Bescheinigung vom BKA prüfen und nach Bejahung einfach weiter machen, oder scheitert die Prüfung schon jetzt und die Verpflichtungsklage ist unbegründet? Bin über Hilfe wirklich sehr dankbar! |
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