Dies ist eine Diskussion zu Behörde klagt?! innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung
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14.08.2011, 20:14
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| Behörde klagt?! 1. gibt es Fälle in denen die Ausgangsbehörde oder Widerspruchsbehörde Klägerin, Antragstellerin ist? Mir fällt nur die Feststellungsklage ein, wenn etwas str. ist und die Behörde ein gerichtliches URteil für zukünftige Fälle haben will. 2. Wie ist es, wenn ein Bürger zu Unrecht Geldleistungen erhalten hat und sie nicht zurückzahlt. Klagt dann die Ausgangsbehörde mit einer allgemeinen Leistungsklage oder mit einer Verpflichtungsklage( weil Rücknahme des begünstigenden VAs ein VA ist?!?) oder dann doch direkt das Land ohne behördliche Vertretung? Grüße J.  |
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