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Aufbau der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde bei Art. bei Art 38 I 2 GG.

Dies ist eine Diskussion zu Aufbau der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde bei Art. bei Art 38 I 2 GG. innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung

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Alt 18.03.2009, 13:05
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Aufbau der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde bei Art. bei Art 38 I 2 GG.

Hallo liebe Forum- Mitglieder,

Mal angenommen, dass ein Abgeordneter eine Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Verletzung seiner Statusrechte erheben möchte. In Frage kommt Art. 38 Abs. 1 S. 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.
Und hier die Frage: Wie wird die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 aufgebaut? Ein taugliches Prüfungsschema bei einer Verletzung des Art. 38 Abs. 1 S. 2 ist leider in den Lehrbüchern nicht zu finden. Bei den Grundrechten gibt es einen Relativ fixen Aufbau der Verfassungsbeschwerde (Schutzbereich – Eingriff – Rechtfertigung). Wie sieht es diesbezüglich bei Art 38 Abs. 1 S. 2 GG aus?

Ich wäre über jeden Ratschlag sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Edelweiß 88
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