Dies ist eine Diskussion zu 5%-Klausel / Sperrklausel innerhalb des Forums Öff-Recht - Examensvorbereitung
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| 5%-Klausel / Sperrklausel Hallo, ich sitze hier grad noch über einem Fall aber finde noch nicht einmal einen Anfang (evtl liegt es auch ein bissl an der Uhrzeit). Bzw ich weiß nicht einmal, was ich einbinden soll. Es geht um: Ist die 5%-Klausel auf Bundesebene materiell verfassungsgemäß? TIP: Das BVerfG hat in seiner Entscheidung 2 BvK 1/07 vom 13.02.2008 diese Klausel im schleswig-holsteinischen Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt! Evtl wisst Ihr da ein bisschen mehr drüber Ich habe an Art. 38 und 21 gedacht, aber dann weiß ich nicht, wie ich das Gutachten weiter aufbauen soll. Wäre sehr dankbar für Hilfe...
__________________ Ein bloßes Ungefährwissen ist nirgendwo gefährlicher als in der Rechtswissenschaft |
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