Newsletter Dez. 2006 - u.a. Blog-Disclaimer; der neue § 238 StGB (Stalking)

[Sebastian]

TOP-THEMEN DER November-AUSGABE §§§


Besserer Schutz vor Stalking (§ 238 StGB)
http://www.juraforum.de/jura/special...ial/id/123124/

Disclaimer- und Nutzungsbedingungen - Musterbeispiele für Blogs
http://www.juraforum.de/blog_disclaimer_muster/


A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§


BFH: Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127893/f/106/

BFH: Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen auch im Mehrwertsteuerrecht nicht anerkannt
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127892/f/106/

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen
Nutzungsentgelt für ärztliche Nebentätigkeiten in den Universitätskliniken
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127890/f/106/

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sich auf DDR-Erlaubnis berufenden Anbieters für Internetsportwetten gegen sofort vollziehbare Untersagung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127624/f/106/

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung
für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127622/f/106/

BVerfG: Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die
diplomatische Immunität von Botschaftskonten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127299/f/106/

BFH: Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127260/f/106/

BFH: Keine Verfahrensaussetzung wegen geplanter Gesetzesänderung mit Rückwirkung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127259/f/106/

BGH zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../126390/f/106/

BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../125953/f/106/

BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../125386/f/106/

BFH: Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../125383/f/106/

BFH: Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../125381/f/106/

BAG: Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../125361/f/106/

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Stromdeputat, Rentnerweihnachtsgeld, Beihilfe im Krankheitsfall
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../125360/f/106/

BAG: Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../124425/f/106/

BAG: Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../124424/f/106/

BGH: Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../124419/f/106/

BVerwG: Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte der Bundeswehr
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../124107/f/106/

BAG: Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../124106/f/106/

BFH: 1 %-Regelung: Beweis des ersten Anscheins spricht für auch private Nutzung des Dienstwagens
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../123791/f/106/

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../123786/f/106/

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen neuen Haftbefehl nach vorausgegangener Haftverschonungsentscheidung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../123108/f/106/

BVerfG: Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../123106/f/106/



A K T U E L L E E N T W I C K L U N G E N §§§


BMJ: Auch 2006 mehr Ausbildungsplätze in der Bundesjustiz
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127626/f/106/

BMJ: „eJustice“ – bürgernahe Justiz durch elektronische Kommunikation
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127625/f/106/

BStBK:„Mantelkaufregelung“ könnte verfassungswidrig sein
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127300/f/106/

DAV: „Scheidung light“ ist eine Mogelpackung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../127257/f/106/

Dienstleistungsrichtlinie: DAV begrüßt Ausnahmen für Anwälte
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../125689/f/106/

DAV: Begrenzung der Telekommunikations-Überwachungen notwendig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../125688/f/106/

DAV begrüßt Entscheidung des EuGH zur anwaltlichen Mindestgebühr
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../124105/f/106/



R A T G E B E R §§§


Wenn Weihnachtsgeld – dann gerecht
http://www.juraforum.de/jura/service...115/id/124083/

Auto älter als 12 Monate: Kein Jahreswagen
http://www.juraforum.de/jura/service...135/id/125954/

Erhöhte Sorgfalt beim Ausparken
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/125955/

Kleine Schlaglöcher zulässig
http://www.juraforum.de/jura/service...130/id/124091/

Kaskoschaden auch bei Wildunfall ohne Wild
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/124085/