Newsletter 7/2007 - u.a. BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS

[Sebastian]

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

willkommen zur Juli-Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters.

Herzlichst,

Ihre Juraforum.de-Redaktion


SPEZIAL-THEMEN IM JULI §§§


Die Auswirkungen des Wehrdienstes auf das Arbeitsverhältnis
http://www.juraforum.de/forum/t172192/s.html

Tarifverträge im Lichte des § 613 a BGB
http://www.juraforum.de/forum/t175227/s.html


A K T U E L L E R E C H T S N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§


Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter WerbeSMS
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../174758/f/106/

BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176701/f/106/

Dr. Gunter von Hagens vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen
http://www.juraforum.de/jura/special...ial/id/176352/

BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer über dessen Unfallversicherung aufzuklären
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176214/f/106/

Nennung von Markenrubriken in Internetauktionshäusern ohne Warenangebot unzulässig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../175750/f/106/

BAG zum Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176212/f/106/

BGH: Urteil zu Düsseldorfer Gasexplosion erneut aufgehoben
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176209/f/106/

BVerwG: Klage von Globalisierungsgegner gegen polizeiliche Meldeauflage erfolglos
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176187/f/106/

BGH: Verdeckter Ermittler darf schweigenden Angeklagten nicht zur Aussage drängen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176124/f/106/

BVerwG: Kein Anspruch eines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176037/f/106/

BVerfG: Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../175597/f/106/

BAG: Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags beendet Arbeitsverhältnis
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../174658/f/106/

BGH: Zum Anspruch der Windenergieanlagenbetreiber gegen Netzbetreiber auf Stromnetzausbau
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../174502/f/106/

BGH zu einer fristlosen Kündiung durch den Versicherer in der PKV
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../174501/f/106/

BGH führt Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf fort
http://www.juraforum.de/forum/t174497/s.html

BAG: Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../174496/f/106/

BFH zur rückwirkenden Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../174223/f/106/

EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../174218/f/106/

BGH: Änderung des Haftungskonzepts zum sog. existenzvernichtenden Eingriff
http://www.juraforum.de/forum/t173736/s.html

BVerfG: Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../173316/f/106/

BAG: Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../173208/f/106/

BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
http://www.juraforum.de/forum/t172977/s.html

BVerfG: Automatischer Kontenabruf verstößt teilweise gegen Bestimmtheitsgrundsatz
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../172985/f/106/

BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../172883/f/106/

BAG: Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../172881/f/106/

BGH: Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../172749/f/106/

BGH zur Schuldzinsen für ein betrieblich aufgenommenes Darlehen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../172741/f/106/

BGH: Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../172208/f/106/

BGH: Zum Flaschenpfand und Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../172205/f/106/

BVerfG: Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../172204/f/106/

BGH entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../171812/f/106/

BGH: Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../171545/f/106/

BFH: Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs sind nicht abziehbare Kosten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../171187/f/106/

BFH: Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetzkarte
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../171186/f/106/

BFH: Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../171184/f/106/

BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
http://www.juraforum.de/forum/t171192/s.html

BGH entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../170835/f/106/

BVerfG: Klage der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan zurückgewiesen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../170834/f/106/

BGH zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../170833/f/106/


A K T U E L L E E N T W I C K L U N G E N §§§


Einführung des Güterichtermodells in Bayern
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176714/f/106/

Heister-Neumann: "Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Erfolgsmodell"
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../176353/f/106/

Kopftuchverbot für hessische Rechtsreferendare
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../175745/f/106/

„Scheidung ohne Anwalt“ – Letzter Versuch?
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../171671/f/106/

GEZ: Keine Änderung bei der Gebührenpflicht für den Kfz-Handel
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../171657/f/106/

Seit 30 Jahren: Ehescheidungen ohne „Schuldprinzip“
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../170308/f/106/

Weniger Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Juli 2007 in Kraft
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../170233/f/106/


R A T G E B E R §§§


Kein plausibler Grund für Abkommen von der Fahrbahn - Vollkasko muss trotzdem zahlen
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/174177/

Rennradfahrer riskieren ohne Schutzhelm Schadensersatzanspruch
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/174170/

Unfall im Ausland – Warnweste in immer mehr EU-Staaten Pflicht
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/171789/

Großeltern haften nicht automatisch für Enkelkinder
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/171788/

Tuning der Versicherung mitteilen
http://www.juraforum.de/jura/service...131/id/171737/

Rückflug verschlafen – Reiseveranstalter haftet für mangelhaften Weckservice
http://www.juraforum.de/jura/service...126/id/171699/