Newsletter 34/2005 u.a. BVerfG zum Beschleunigungsgebot & zur U-Haft

[Sebastian]

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

willkommen zur 34. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters
und einen guten Start in die neue Woche!

Herzlichst,

Ihre Juraforum.de-Redaktion


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A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§
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LG Coburg: 200.000€ Schmerzensgeld für lebensgefährliche Unfallverletzungen
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/61734/

Unwirksamer Aufhebungsvertrag: Kein Annahmeverzug ohne Andienung der Arbeitsleistung
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/61342/

Keine Entschädigung des Sohnes für Filmbericht über entkleideten Leichnam der Mutter
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/61056/

BGH: Gebrauchtwagenkäufer sollten defekte Autoteile als Beweismittel aufheben
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/58545/

BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/58145/

AG München I: Vom Bus hochgeschleuderter Piccolo ist ein unabwendbares Ereignis
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/56874/

OVG: Steuerberater darf mit leicht verfremdeten Paragraphenzeichen werben
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61726/f/106/

BVerfG: Entlassung nach 8-Jahren U-Haft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61463/f/106/

VG Neustadt: Familien mit Kindern müssen auch volle Grundsteuer zahlen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61360/f/106/

OLG: Berufsunfähigkeitsversicherung muss wegen vergleichbarer Tätigkeit nicht zahlen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61339/f/106/

BVerfG: Keine Auslieferung nach Vietnam wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61062/f/106/

Verpflichtung zur erkennungsdienstlichen Behandlung wegen brutaler Körperverletzung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61061/f/106/

BFH zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61060/f/106/

Verurteilung des Dreifachmörders einer Anwaltsfamilie in Overath rechtskräftig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61055/f/106/

FG zur Zuordnung der Aufwendungen eines EDV-Kurses zur privaten Lebensführung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/60676/f/106/

Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/60669/f/106/

OVG: Moderne Gaszentralheizung muss nicht zwingend jährlich gereinigt werden
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/60668/f/106/

Eisenbahnlärm: Gemeinde kann sich nicht auf Lärmschutzansprüche der Bürger berufen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/60665/f/106/

"Fun-Games" sind als Geldgewinnspiele anzusehen und erfordern eine Bauartzulassung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/59027/f/106/

OLG: Freiwillige Feuerwehr haftet nur bei besonders schwerer Pflichtverletzung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/59024/f/106/

OLG Oldenburg: E-Bay-Auktion ist mit Einstellen des Angebots verbindlich
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/59023/f/106/

BVerfG zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/59022/f/106/

LSG: Anspruch auf Kunstfuß in der gesetzlichen Unfallversicherung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/58561/f/106/

BAG zum Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/58548/f/106/

VG: Sexueller Missbrauch eines weiblichen Fahrgasts: Taxifahrer verliert Erlaubnis
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/58547/f/106/

OVG: Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/58541/f/106/

BAG zum Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/57139/f/106/

FG: Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können Steuern mindern
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/57136/f/106/

Glühweinstand: Keine Zulassung zum Weihnachtsmarkt bei Stromschulden
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/56882/f/106/

BayVGH zur Rücknahme einer Einbürgerung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/56877/f/106/


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A K T U E L L E E N T W I C K L U N G E N §§§
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DAV gegen Reformen auf Kosten der Bürger
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/56880/f/106/

Schubert für Reform des § 216 StGB und bundesweite Rückfallstatistik
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/56884/f/106/

DAV: Rechtsreferendariat zu teuer - Anwaltsausbildung jetzt!
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/57135/f/106/

Anwälte: Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften!
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/57137/f/106/

BNotK begrüßt Beschluss der JMin-Konferenz zur Übertragung des Nachlasswesens
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/57245/f/106/

DAV begrüßt Schritt zur Spartenausbildung bei der Juristenausbildung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/58539/f/106/

BMJ: Neues EU-Haftbefehlsgesetz auf den Weg gebracht
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/58564/f/106/

BMJ: Verkauf verdorbener Lebensmittel ist strafbar
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/58565/f/106/

Anwälte fordern Bleiberecht für langjährig „geduldete Ausländer“
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/60674/f/106/

Der Rechtsstaat gilt auch für Terroristen - DAV: Illegale Verschleppungen stoppen!
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61059/f/106/

Sieben Einserjuristen im Ersten und zwei im Zweiten Staatsexamen in Bayern
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61063/f/106/

BStBK: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist kontraproduktiv
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/61361/f/106/


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R A T G E B E R §§§
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Mietbetrüger - Mietnomaden - Mietpreller
http://www.juraforum.de/jura/service.../125/id/55757/

Kein Schadensersatz für Arbeitgeber bei unfallbedingtem Ausfall seines Arbeitnehmers
http://www.juraforum.de/jura/service.../115/id/56095/

Umlegen des Mobiltelefons keine Ordnungswidrigkeit
http://www.juraforum.de/jura/service.../114/id/56886/

Autoschlüssel im Werkstatt-Briefkasten ist grob fahrlässig
http://www.juraforum.de/jura/service.../114/id/56887/

Vorsicht auf dem Gelände einer Tankstelle
http://www.juraforum.de/jura/service.../114/id/56888/

Versicherungsschutz für Unfallopfer auch bei vorsätzlichem Unfall
http://www.juraforum.de/jura/service.../114/id/56889/

Nebenkostenabrechnung: Last-Minute-Fax an Silvester reicht nicht
http://www.juraforum.de/jura/service.../125/id/60634/