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Newsletter 26/2005 u.a. EU-HaftbefehlG nichtig & "prozessuale Notwehr"

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Alt 25.07.2005, 09:01
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Newsletter 26/2005 u.a. EU-HaftbefehlG nichtig & "prozessuale Notwehr"

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

willkommen zur 26. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters
sowie einen guten Start in die neue Woche!

Herzlichst,

Ihre Juraforum.de-Redaktion

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A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§
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Bundesverfassungsgericht: Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/35658/

OLG Karlsruhe: 2000€ Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/35886/

OLG Köln: Auszug von Verteidigern aus der Hauptverhandlung in „prozessualer Notwehr“
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/36131/

Leistungsfreiheit bei Täuschung der eigenen Versicherung über den Unfall-KFZ-Fahrer
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/36500/

KFZ-Schlüssel auf Restauranttresen: Versicherung muss gestohlenes Auto nicht bezahlen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/35880/f/106/

VG: Abschiebung in die Türkei wenn Ehefrau und Kind in Deutschland sind ist zulässig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/35882/f/106/

OVG: Keine Einbürgerung von PKK-Unterstützer
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/35883/f/106/

BFH zur Umqualifizierung gewerblicher Einkünfte eines Gesellschafters
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/35885/f/106/

BGH zur Duldungspflicht von Arbeiten zum Anschluss der Wohnung an Breitbandkabelnetz
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/36099/f/106/

BGH zum Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/36100/f/106/

VG Hannover: Keine beleuchteten Werbeschilder auf Taxen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/36129/f/106/

OLG Karlsruhe: Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTexfolgeverfahren erfolgreich
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/36130/f/106/

Stadt Hannover kann Kosten für Aufenthalt eines Ausländers vom Einladenden zurückfordern
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/36132/f/106/

Strom aus Biogas: Wer ist für die Umspannung zur Einspeisung ins Stromnetz zuständig?
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/36498/f/106/

BGH bestätigt die Löschung von für Versandhandelsunternehmen eingetragene Warenmarken
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/36499/f/106/

VG Hannover: Keine Änderung der Kanalbelegung im Kabelnetz
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/36509/f/106/

LG Hannover: Preis für Premium-SMS-Chat muss in jeder SMS angegeben werden
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/35472/


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A K T U E L L E E N T W I C K L U N G E N §§§
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Schubert: „Der EU-Haftbefehl ist elementar für eine zeitgemäße Strafverfolgung“
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/35659/f/106/

DAV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/35660/f/106/

JMin RPfalz Mertin empfängt die elf Jahrgangsbesten - 11 mal "gut"
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/35884/f/106/


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Kürzungen des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Arbeitslosmeldung überprüfen!
http://www.juraforum.de/jura/service.../127/id/34803/

Benutzung von Wasserrutschen - auf eigene Gefahr
http://www.juraforum.de/jura/service.../135/id/36513/

Betreiber beim Sicherheitsparken auf Flughäfen haftet für Schäden
http://www.juraforum.de/jura/service.../117/id/36514/

Haftung bei explosivem Grillanzünder
http://www.juraforum.de/jura/service.../135/id/36515/
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