Newsletter 23/2005 u.a. BayVGH zu Feinstaub, Überblick zur großen Justizreform

[Sebastian]

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

willkommen zur 23. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen
guten Start in die neue Woche!

Herzlichst,

Ihre Juraforum.de-Redaktion

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A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§
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Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32404/f/106/

OLG zur Kollision einer Krankentagegeld- mit einer Arbeitsunfähigkeits- versicherung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32506/f/106/

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32508/f/106/

Bundesgerichtshof zum Mißbrauchsvorwurf wegen überhöhter Netznutzungsentgelte
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32509/f/106/

Grundsätzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte verfassungsgemäß
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32510/f/106/

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Tagesheimkosten sind keine Sonderausgaben
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32575/f/106/

EuGH bestätigt Urteile zur Existenz eines Kartells auf dem EU-Fernwärmemarkt
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32576/f/106/

100.000,00 € Schmerzensgeld für Verlust des Augenlichtes durch Schlag mit Bierglas
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32577/f/106/

HessVGH: Nachträgliche Befristung einer Skontrozuteilung ist rechtmäßig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32802/f/106/

Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32803/f/106/

BayVGH: Bezirke müssen Kosten für Inobhutnahme eines anonym geborenes Kindes tragen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32837/f/106/

BStBK: BMF gewährt Fristverlängerung für Organschaften
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32988/f/106/

Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnis Abu Graib/Irak - OLG nicht zuständig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33079/f/106/

VG Koblenz: Sohn muss auch ohne persönliche Bindung Beerdigungskosten übernehmen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33080/f/106/

Zur Auslegung des Begriffes "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" gemäß § 7 StVG
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33081/f/106/

BVerwG: Einführung des Treibhausgasemissionshandels ist rechtens
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33090/f/106/

LSG Rheinland-Pfalz zum Finanzzuschuss für Fortbildung ehrenamtlicher Richter
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33313/f/106/

OVG: Angabe von "Pinot" nicht auf Weinetiketten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33314/f/106/

BayVGH - Feinstaub: Eilanträge eines Anwohners der Landshuter Allee bleiben erfolglos
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33317/f/106/

BGH hebt Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33318/f/106/

Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33319/f/106/

VG Berlin: Bei NC-Klagen muss die Uni ihre Anwaltskosten selbst tragen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33320/f/106/

LG Coburg: Nachbar muss Sonnenwendfeuer als uralte Tradition einmal im Jahr hinnehmen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33321/f/106/

BVerfG: "Junge Freiheit" erfolgreich gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/32507/

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat ist über Vorstellungsgespräche zu unterrichten
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/32572/


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Zypries: EU-Erweiterung sichert Europa den Weg ins 21. Jahrhundert
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32405/f/106/

Anwälte gegen Beschränkung des Rechtsschutzes durch Justizreform
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32408/f/106/

Verurteilte arbeiten - soziale Einrichtungen und Landeskasse profitieren
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32573/f/106/

Justizministerin Merk zur Justizstatistik in Bayern
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32574/f/106/

Berlin gegen Ausweitung der DNA-Analyse
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32986/f/106/

Justizministerkonferenz beschließt Eckpunkte der Großen Justizreform
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32987/f/106/

Mehr Selbstbestimmung und Effizienz im Betreuungsrecht
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32989/f/106/

Zahlreiche gesetzliche Änderungen zum 1. Juli
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33082/f/106/

Anwälte: Keine Einschränkung der Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitenrecht
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/33322/f/106/

Übersicht zu den Änderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/31922/

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Gebrauchtwagenkauf: Händler schuldet bei Kolbenfresser Austauschmotor
http://www.juraforum.de/jura/service.../117/id/30950/

Kein Führerschein für "böse Buben"?
http://www.juraforum.de/jura/service.../117/id/30951/

Internetverkäufer muss Kauf beweisen!
http://www.juraforum.de/jura/service.../122/id/30952/

Geschenkt ist (nicht immer) geschenkt - Wiederholen manchmal erlaubt
http://www.juraforum.de/jura/service.../135/id/30965/