Newsletter 22/2005 - u.a. Graffiti-Bekämpfung | Arrest im Strafverfahren

[Sebastian]

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

willkommen zur 22. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Aus technischen
Gründen ist der Newsletter in der letzten Woche leider ausgefallen. Wir liefern
Ihnen daher mit diesem Newsletter gleich die News der gesamten letzten 14 Tage.

Sie können den Newsletter auch bequem im Internet lesen:
http://www.juraforum.de/forum/t30441/s.html

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen
guten Start in die neue Woche!

Herzlichst,

Ihre Juraforum.de-Redaktion

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A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§
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BGH zur Verurteilung eines Krankenhausträgers für HIV-kontaminiertes Blut
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30600/f/106/

LG München I: Räum- und Streupflicht bei Glatteis kann zeitlich beschränkt werden
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30601/f/106/

OVG: Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30749/f/106/

Ausländerbehörde darf Abschiebungskosten auch von Landespolizei und BGS abrechnen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30753/f/106/

BVerwG: Haftung der Eltern für Abschiebungskosten ihrer Kinder
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30754/f/106/

VG Berlin: Fahrtenbuch für notorischen Falschparker
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30941/f/106/

VG Neustadt: Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31421/f/106/

OVG: Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung am Unterarm verbergen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31422/f/106/

OLG: Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel an benachbarter Bienenweide bezahlen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31423/f/106/

OLG Karlsruhe zur presserechtlichen Unterlassung einer Berichterstattung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31555/f/106/

Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais gewähren
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31557/f/106/

Bundesgerichtshof bestätigt das Verbot des Romans Esra von Maxim Biller
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31558/f/106/

BAG: Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31559/f/106/

Keine volle Besoldung für Dienst auf polnischem Hoheitsgebiet eines BGS-Beamten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31560/f/106/

Kosten für künstliche Befruchtung nach freiwilliger Sterilisation nicht abziehbar
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31703/f/106/

BGH zur Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31718/f/106/

Zur Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31719/f/106/

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31920/f/106/

BGH zum Streit um Domainnamen zwischen zwei Krankenhäusern
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31921/f/106/

Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32063/f/106/

VG Koblenz zum Wohnmobil als bauliche Anlage
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32062/f/106/


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A K T U E L L E E N T W I C K L U N G E N §§§
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DAV weiterhin gegen den Großen Lauschangriff
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30939/f/106/

Umsatzsteuer-Voranmeldung muss Steuerberatern vorbehalten bleiben
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30940/f/106/

DAV: Antidiskriminierungsgesetz so nicht durchpeitschen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30943/f/106/

Zypries: UMAG ist ein gutes Signal für die Reformfähigkeit unseres Wirtschaftsrechts
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30945/f/106/

BMJ: Musterverfahren bündeln und beschleunigen Schadensersatzklagen von Anlegern
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/30946/f/106/

DMB: Mietpreisüberhöhung praktisch abgeschafft
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31165/f/106/

Klares Verbot für Zwangsheirat
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31166/f/106/

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bekämpfung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31168/f/106/

Gesetz zur Bestrafung von Tachomanipulationen verabschiedet
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/31169/f/106/

Gefangenenarbeit ist keine Konkurrenz für die Wirtschaft
http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/32065/f/106/


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R A T G E B E R §§§
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Bundesverfassungsgericht: Unterhalt für Eltern hat Grenzen
http://www.juraforum.de/jura/service.../119/id/29716/

Unfall im Ausland - Warnweste in vielen EU-Staaten Pflicht -
http://www.juraforum.de/jura/service.../114/id/30202/

Verkehrsunfall im Ausland - Schadensersatzansprüche in Deutschland durchgesetzen
http://www.juraforum.de/jura/service.../114/id/30775/

Vorsicht bei Mietwagen nach Unfall
http://www.juraforum.de/jura/service.../114/id/30776/

Mitverschulden bei Nichtbenutzung des Radweges
http://www.juraforum.de/jura/service.../114/id/30948/

Keine Berufsunfähigkeitsrente bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen
http://www.juraforum.de/jura/service.../131/id/30949/