Newsletter 10/2006 - u.a. neue Winterreifenpflicht? | Rechtssicherheit bei Ebay

[Sebastian]

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

willkommen zur Oktober-Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters.

Herzlichst,

Ihre Juraforum.de-Redaktion



TOP-THEMEN DER OKTOBER-AUSGABE §§§

Mit ungeeigneter Bereifung durch den Winter kann teuer werden
http://www.juraforum.de/jura/special...ial/id/115192/

Sicher Zuschlagen – Rechtssicherheit bei Ebay
http://www.juraforum.de/jura/special...ial/id/113547/


A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung
der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115734/f/106/

BGH: Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115713/f/106/

BFH: Bankengeheimnis entbindet eine Bank nicht von der Pflicht, ein Treuhand nachzuweisen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115551/f/106/

BFH: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115549/f/106/

BGH: Foto eines Politikers in der Werbung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115110/f/106/

BGH hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115109/f/106/

Hanseatisches OLG: € 200.000 fiktive Lizenz für Joschka Fischer
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115107/f/106/

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115021/f/106/

BGH: Schutz des "Goldhasen"
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114865/f/106/

BAG: Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114864/f/106/

BVerfG: Anforderungen an die Vollzugsplanung eines Strafgefangenen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114552/f/106/

BGH: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114551/f/106/

BVerfG: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114247/f/106/

BFH: Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114229/f/106/

BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114173/f/106/

BGH: Kindesmisshandlung durch die Eltern rechtskräftig geahndet
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114172/f/106/

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung"
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../114171/f/106/

BVerfG: Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf
Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../113985/f/106/

DAV: Reisebüro muss nicht über umfassenden Versicherungsschutz aufklären
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../113648/f/106/

BVerfG: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../113424/f/106/

BVerfG: Kein Anspruch des Landes Berlin auf Sanierungshilfe
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../113421/f/106/

BGH: Untreue im Zusammenhang mit "Schwarzer Kasse" der hessischen CDU
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112818/f/106/

BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112816/f/106/

BAG: Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112815/f/106/

BAG: Haushaltsbefristung nach dem TzBfG
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112814/f/106/

BFH: Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112810/f/106/

BFH: Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale?
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112809/f/106/

BGH: Verurteilung der Eltern im Hamburger Mordfall „Jessica“ rechtskräftig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112546/f/106/

BVerfG: Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112545/f/106/

BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112265/f/106/

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../112262/f/106/

BGH legt dem EuGH Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111752/f/106/

BVerfG: Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111751/f/106/

BGH: Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und deutschem ordre public unvereinbar sein
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111585/f/106/

BGH: Gruner + Jahr darf weiterhin „National Geographic“ herausgeben - Lizenzvertrag unterliegt nicht der Fusionskontrolle
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111375/f/106/

BAG: Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111223/f/106/

BFH: Zum "Rücklagenmanagement" zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111221/f/106/

BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern"
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111220/f/106/

BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111202/f/106/

BFH: Bewertung von Jahreswagenrabatten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../111201/f/106/

BVerfG: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../110925/f/106/

BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../110924/f/106/

BVerfG: Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../110923/f/106/

BGH zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../110779/f/106/

BGH: Streit um Domain-Namen "kinski-klaus.de"
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../110128/f/106/

BVerfG: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem Rentenwert statt mit Rentenwert Ost verfassungsgemäß
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109959/f/106/

BGH: Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109915/f/106/

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist nicht steuerpflichtig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109641/f/106/

BFH: Mittelbare Grundstücksschenkung bei einem noch zu errichtenden Gebäude
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109640/f/106/

BVerfG: Recht der Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109289/f/106/


A K T U E L L E E N T W I C K L U N G E N §§§

BMJ: EU-Haftbefehl garantiert Schutz deutscher Staatsbürger
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../115263/f/106/

Klasse statt Masse - DAV stellt Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vor
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../113742/f/106/

DAV: EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../113686/f/106/

Deutscher Mieterbund: BGH zu Schönheitsreparaturen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../113419/f/106/

Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten künftig leichter
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../110424/f/106/

Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109295/f/106/

Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109294/f/106/


R A T G E B E R §§§

Herbstlaub auf Radweg - Gemeinde haftet
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/112266/

Vorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen
http://www.juraforum.de/jura/service...125/id/109966/

Kein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
http://www.juraforum.de/jura/service...115/id/109964/

Ebay: Löschen nicht zutreffender Negativ- Bewertung
http://www.juraforum.de/jura/service...122/id/109963/

Wer links abbiegendes Auto überholt und rammt, haftet für den Schaden
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/112270/