Newsletter 09-2006 u.a. Neues Handy-im-Auto-Urteil + Aufzugskosten für EG-Mieter?

[Sebastian]

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

willkommen zur September Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters.

Herzlichst,

Ihre Juraforum.de-Redaktion


A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I L S T I C K E R §§§


VG Düsseldorf: Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109291/f/106/

BVerfG: Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109289/f/106/

BAG: Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../108966/f/106/

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Bildbericht-
erstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../108965/f/106/

OLG Celle: Kein Schadensersatz für Gewerbetreibenden bei Nichteintragung in Telefonbuch
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../108964/f/106/

BVerwG: Kein Berichtigungsanspruch für Daten des Verfassungsschutzes bei Unerweislichkeit
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../108962/f/106/

BFH: Kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Mitarbeiter
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../108959/f/106/

BVerfG: Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../108957/f/106/

OLG Celle: Kein Schmerzensgeld für „Betriebsunfall“ im Kindergarten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107870/f/106/

BVerwG: Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107627/f/106/

BAG: Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107605/f/106/

OLG Hamm: Neue Entscheidung zur Handy-Benutzung im Straßenverkehr
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107601/f/106/

BGH: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107072/f/106/

BAG: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107069/f/106/

BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106767/f/106/

VG Berlin: Klagen gegen den Einsatz von „Ein-Euro-Kräften" abgewiesen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106764/f/106/

BGH: Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ nach dem WpÜG
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106444/f/106/

BGH: Squeeze-out-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106443/f/106/

VG Mainz: Sportwetten - Annahmestellen müssen nicht schließen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106440/f/106/

LSG Hessen: Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106439/f/106/

OVG NRW: EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106099/f/106/

OLG Nürnberg: Durchsuchungsmaßnahmen nach der Auffindung verdorbener Fleischwaren
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106095/f/106/

FG Rheinland-Pfalz: Beiträge für eine Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106087/f/106/

BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105815/f/106/

VG Mainz: Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105813/f/106/

VG Saarland: Doc Morris Apotheke muss vorläufig geschlossen werden
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105567/f/106/

BFH: Keine Kfz-Steuervergünstigung für schwere Geländewagen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105566/f/106/

BFH: Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105565/f/106/

BFH: Können gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105564/f/106/

BGH: Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105557/f/106/

LSG Darmstadt: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105428/f/106/

OLG Hamm: Wettbewerbssenat schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105283/f/106/

OLG Oldenburg: Gewalt auf Schulhof mit juristischem Nachspiel
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../105268/f/106/

BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104785/f/106/

BSG: Falsche Bewerbung ist einer Arbeitsablehnung gleichzustellen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104780/f/106/

BFH: Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist für Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104772/f/106/

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104727/f/106/

BVerwG: Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104726/f/106/

BGH: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104512/f/106/

VG Minden: Auch Privatärzte müssen sich am ärztlichen Notfalldienst beteiligen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104442/f/106/


A K T U E L L E E N T W I C K L U N G E N §§§


Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109295/f/106/

Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109294/f/106/

Junge Juristinnen und Juristen erfolgreich durch die Frühlingskampagne
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../109290/f/106/

Juristenausbildung: DAV begrüßt NRW-Reforminitiative
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../108336/f/106/

BMJ: Straftaten dürfen sich nicht lohnen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107871/f/106/

DAV wendet sich gegen die Pläne zur „Effektivierung des Strafverfahrens“
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107606/f/106/

NRV/DAV: Appell zur Realisierung der Bleiberechtsregelung
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107604/f/106/

DAV: Recht muss auch für Bedürftige durchsetzbar bleiben
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107600/f/106/

Reich für mehr Rechte minderjähriger Opfer in Gerichtsverfahren
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107597/f/106/

Das Recht des Schwächeren - Anwälte diskutieren Teilhaberechte behinderter Menschen
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104639/f/106/

Rolle der Selbstverwaltungen der Freien Berufe in der EU gestärkt
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107595/f/106/

Grundrechte in Strafverfahren in Europa - Resolution auf dem Forum des DAV
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../107593/f/106/

Zypries fordert Stärkung der europäischen Bürgerrechte
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106199/f/106/

Patentbehörden Deutschlands und Chinas bauen Zusammenarbeit aus
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106198/f/106/

Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen wird verbessert
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../106197/f/106/

DAV wendet sich gegen Dreiländerinitiative zur „Effektivierung des Strafverfahrens"
http://www.juraforum.de/jura/news/ne.../104640/f/106/


R A T G E B E R §§§


Bei „Grün“ nicht abbremsen - Auffahrender hat nicht immer Schuld
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/105810/

Testament: Vorsicht bei “Zettelwirtschaft“
http://www.juraforum.de/jura/service...120/id/104680/

Impfungen: Eltern sollen einvernehmlich entscheiden
http://www.juraforum.de/jura/service...124/id/104679/

Urlaub: Geld zurück bei Lärm nach Mitternacht
http://www.juraforum.de/jura/service...135/id/103529/

Führerschein gestohlen - Verbotsfrist eines Fahrverbotes beginnt bei Verlustmeldung
http://www.juraforum.de/jura/service...114/id/101081/