Regionale Strategien als zentrales Element einer zukunftsorientierten ländlichen Entwicklung

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FRANKFURT/FULDA. Zur Einführung in das Thema stellten Vertreter der EU, des Bundes und des Landes Hessen die aus ihrer Sicht besonders relevanten Aspekte der neuen EU-Verordnung für den ländlichen Raum vor. Ohne die große Variationsbreite ländlicher Regionen in Europa zu ignorieren, verwies der Vertreter der Europäischen Kommission, Peter Kaltenegger, auf die durchschnittlich niedrigeren Einkommen, die vergleichsweise geringe wirtschaftliche Dynamik und die in vielen Regionen noch immer steigenden Abwanderungsraten. Vor diesem Hintergrund erscheint eine verstärkte Politik für den ländlichen Raum nach seiner Einschätzung dringend erforderlich. EU-Fördermittel für den ländlichen Raum sollen dementsprechend auch zumindest in der neuen Förderperiode 2007 - 2013 weiter fließen. Dem entgegen steht der politische Druck, dem die Mittel für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei zunehmender Mittelkür-zung ausgesetzt sind. Zunehmend entstehen Begehrlichkeiten anderer Politiken, diese durch eine Kürzung des nach wie vor größten Einzelbudgets der EU auszuweiten. Der dringend notwendigen Vereinfachung der förderpolitischen Ansätze würde seitens der Europäischen Kommission mit der Einrichtung eines einzigen Fonds nun entsprochen.


Auf Bundes- und Landesebene stehen derzeit vor allem Fragen der Konkretisierung und Anpassung der mit ELER verfolgten Politik an. Die neue Verordnung wird auf drei Ebenen umgesetzt: Von der Europäischen Kommission werden strategische Leitlinien vorgegeben und die Mitgliedsländer entwickeln einen diesen Rahmenvorgaben entsprechenden nationalen Strategieplan. Den Regionen - in Deutschland sind dies die Länder - obliegt es dann, in regionalen Entwicklungsprogrammen eigene Schwerpunkte zu setzen und damit gleichzeitig zur Umsetzung der übergeordneten Entwicklungsstrategie beizutragen.


Kein leichtes Unterfangen, wie auf der Tagung deutlich wurde. Schließlich bestehen auf Seiten der Länder durchaus divergierende Interessen, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) als zentrales Finanzierungsinstrument der nationalen Strategie zu berücksichtigen sind. Dr. Georg-Ludwig Jäger (BMVEL) verwies auf die durch die vorgezogene Bundestagswahl erneut virulente Föderalismusdebatte, in deren Zuge auch die GAK erneut auf den Prüfstand gestellt werden könnte, wodurch die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe als Instrument für die ländliche Entwicklung - nicht nur der Agrarstruktur - weiterhin offen ist. Joachim Dippel als Vertreter des HMULV verdeutlichte zum einen das Interesse Hessens, die nationale Strategie möglichst offen zu formulieren um so den Ländern einen möglichst großen Spielraum bei der Gestaltung und Umsetzung der regionalen Entwicklungsprogramme zu schaffen. Des weiteren unterstrich er die nach wie vor bestehenden finanziellen Unsicherheiten, die mit der Programmplanung für 2007-2013 einher gehen: Sollten sich wichtige EU-Länder, darunter Deutschland, mit der Forderung einer Kürzung des EU-Haushaltes auf 1 Prozent des Bruttosozialproduktes durchsetzen, hätte dies erhebliche Folgen für die ländliche Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang wurde die Erschließung neuer Finan-zierungsmöglichkeiten diskutiert: Während beispielsweise kirchliche Mittel bereits unter bestimmten Bedingungen zur Kofinanzierung von Fördermaßnahmen eingesetzt werden können, sollte die EU, so der einheitliche Tenor, gleichermaßen auch den Einsatz privater Mittel, insbesondere Mittel aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie von Stiftungen und Sponsoren, zulassen. Jedoch - so ein Einwand aus der Runde der Teilnehmer - darf dies nicht dazu führen, dass Bund und Länder ihre Aufgaben vernachlässigen und Mittel der ländlichen Entwicklung einsparen.


Im Rahmen von vier Workshops befassten sich die Teilnehmer mit zukunftsweisenden Strategien in wichtigen Handlungsfeldern der ländlichen Entwicklung. Die Region als zentraler Handlungsraum stand hierbei im Zentrum der Diskussionen, die sich mit der "Erschließung neuer Märkte für die Landwirtschaft", "regionalen Konzepten für Naturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen" sowie "Perspektiven für die Verzahnung von ländlichem Tourismus, Direkt- und Regionalvermarktung" und den "bisherigen Erfahrungen und künftigen Herausforderungen des Regionalmanagements" befassten. Ländliche Entwicklung, so ein Fazit, findet "vor Ort" statt und sie hängt ganz wesentlich von den Ideen, den Kapazitäten, der Überzeugungskraft und der Energie der regionalen Akteure ab. Das Regionalmanagement spielt dabei eine zentrale Rolle: Ein langer Atem und die Fähigkeit zu einer geduldigen Kommunikation und zur Netzwerkbildung sind ebenso notwendig wie Durchsetzungsfähigkeit und die Kompe-tenz zu innovativem Denken.


Anwendung finden diese Fähigkeiten in den klassischen Handlungsfeldern der länd-lichen Entwicklung, die durch die drei Hauptachsen der ELER-Verordnung und vor allem in Verbindung mit der Querschnittsachse Leader zukünftig noch stärker miteinander verzahnt gefördert werden sollen. Deutlich wurde, dass große Schnittmengen zwischen den in den Workshops behandelten Themenfeldern - neue landwirtschaftliche Märkte, ländlicher Tourismus und Regionalvermarktung sowie Agrarumwelt-maßnahmen - existieren. In Verbindung mit einer ausreichenden Regionalisierung der Förderung sollten sich deshalb weitere Synergien realisieren lassen. Die Erfah-rungen aus der Praxis und die Ergebnisse der Evaluation sollten noch stärker als bisher dazu genutzt werden, die zukünftigen Programme zu gestalten.


Veranstaltet wurde die Tagung vom Institut für Ländliche Strukturforschung (IfLS) an der Universität Frankfurt in Kooperation mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) und der Stiftung Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Die große Resonanz und die unerwartet hohe Teilneh-merzahl - über 200 Personen aus Verwaltung, Landwirtschaft, Politik, regionalen Entwicklungsgruppen, Wissenschaft und Beratung aus ganz Deutschland - verdeutlichen das beträchtliche Interesse an der ländlichen Entwicklungspolitik.


Kontakt: Dr. Karlheinz Knickel; IfLS - Institut für Ländliche Strukturforschung an der Universität Frankfurt; Zeppelinallee 31; 60325 Frankfurt; Tel.: 069.775001; Fax: 069.777784; E-Mail: Knickel@em.uni-frankfurt.de


Weitere Informationen:
- http://www.ifls.de

Quelle: idw