Gemeinsame Erklärung des Präsidiums und des AStA zu Protesten gegen Studiengebühren

[idw]

FRANKFURT. Nachdem es in der vergangenen Woche zu Diskussionen über Formen des Protestes und Aktionen der Polizei gekommen war, stellen Präsidium und AStA gemeinsam fest:


"Bei den Protesten gegen die geplante Einführung von Studiengebühren ist es das legitime Recht der Studierenden, durch öffentliche Aktionen innerhalb und außerhalb der Universität ihr Anliegen zu vermitteln. Friedlich verlaufende Aktionsformen und Demonstrationen sind Inanspruchnahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit.


Gewaltsame Aktionen und Randale schaden dem Anliegen der Studierenden. Gewalt gegen Sachen und Personen ist kein legitimes Mittel. Der weitere Protest soll weiterhin gewaltfrei bleiben.


Soweit polizeiliche Maßnahmen erfolgen, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu wahren. Dem Präsidium der Universität und der verfassten Studierendenschaft ist weiterhin an einer Deeskalation der Situation gelegen.


Hierzu ist das gemeinsame Gespräch aller Beteiligten eine wesentliche Grundlage."


Kontakt:


Prof. Andreas Gold¸Vizepräsident der Universität Frankfurt
Senckenberganlage 31, 60325 Frankfurt; Tel.: 069/798-23243; Fax: 069/798-28971; E-Mail: Gold@pvw.uni-frankfurt.de


Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Frankfurt; Studierendenhaus; Mertonstr. 26-28; 60325 Frankfurt; Tel.: 798 2 31 81; Fax: 70 20 39; E-Mail: info@asta-frankfurt.de


Weitere Informationen:
- http://www.uni-frankfurt.de
- http://www.asta-frankfurt.de

Quelle: idw