Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 


Jetzt hier registrieren

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Strafzumessung

Dies ist eine Diskussion zu Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Strafzumessung innerhalb des Forums Nachrichten: Steuern und Wirtschaft

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Thema bewerten Ansicht

  #1 (permalink)  
Alt 07.02.2012, 16:43
Juraforum-Administrator
 
Registriert seit: Mar 2009
Beiträge: 1.417
Keine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Juraforumadmin hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Strafzumessung

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

1. Der Angeklagte war im Jahr 2001 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der P. GmbH. Diese und eine weitere Gesellschaft verkaufte er an die T. AG für 80 Mio. (damals noch) DM. Zusätzlich zum gezahlten Kaufpreis erhielt er Aktien der T. AG im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegenleistung dafür, dass er der T. AG den Kauf auch der anderen Gesellschaftsanteile ermöglicht hatte.

Dieses Aktienpaket deklarierte er in seiner Einkommensteuererklärung wahrheitswidrig als weiteres Kaufpreiselement. Dadurch erlangte er die günstigere Versteuerung nach dem damals geltenden Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungserlöse, so dass für das Jahr 2002 Einkommensteuer in Höhe von mehr als 890.000 Euro verkürzt wurde.

2. Der Angeklagte war auch nach der Veräußerung weiter Geschäftsführer der P. GmbH, wofür ihm im Jahr 2006 auch Tantiemen in Höhe von mehr als 570.000 Euro zustanden. Um die dafür zu entrichtende Lohnsteuer zu hinterziehen, veranlasste er – als "Gegenleistung" für einen "Verzicht" auf die Tantiemen – deren "Schenkung" an seine Ehefrau und seine Kinder unter Fertigung falscher Unterlagen. Die an sich fällige Lohnsteuer wurde dadurch in Höhe von 240.000 Euro verkürzt.

Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Das Ausbleiben strafschärfender Umstände wurde mildernd berücksichtigt. Gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte, die die Strafkammer festgestellt hat (z.B. das Zusammenwirken mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen) blieben bei der Strafzumessung außer Betracht.

Die Urteilsgründe lassen besorgen, die Strafkammer habe sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung leiten lassen.

Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend dargetan.

BGH, Urteil 1 StR 525/11 vom 7. Februar 2012


Vorinstanz:

LG Augsburg, Urteil 2 KLs 501 Js 124133/07 vom 8. April 2011

Foto: Rrocio - Fotolia.com
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg handschellen-rrocio-Fotolia_6771311_XS.jpg (71,4 KB, 3x aufgerufen)
Mit Zitat antworten


Antwort

Stichworte
millionen, steuerhinterziehung, steuerrecht, strafrecht, strafzumessung

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen
Thema Forum Letzter Beitrag
Thüringen zu Schadensersatz in Millionenhöhe verpflichtet Nachrichten: Steuern und Wirtschaft 29.11.2011 16:19
Neue Strafzumessung für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. Nachrichten: Recht & Gesetz 14.10.2011 09:41
Strafzumessung bei Vorverfahren Strafrecht / Strafprozeßrecht 08.05.2011 11:41
TUB: Stromeinsparung in Millionenhöhe Nachrichten: Wissenschaft 22.04.2008 13:00
Schuld und Strafzumessung Allgemeines Forum für Jurastudenten 17.06.2004 22:40





Lexikon

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2014, Cracked Egg Studios