Aufteilung einer Gesamtschuld zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatten nach Tod eines Ehegatten

[memento.de]

Der BFH hat klargestellt, dass auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern beantragen kann (BFH vom 17.1.2008, Az. VI R 45/04).

Zusammenveranlagte Ehegatten sind Gesamtschuldner ihrer gemeinsamen Einkommensteuer (§ 26b EStG, § 44 Abs. 1 AO). Im Fall einer Vollstreckung kann jeder der Ehegatten beantragen, dass die Vollstreckung wegen der genannten Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich bei einer Aufteilung der Steuern ergibt (§§ 268, 278 AO). Auf diese Weise soll der einzelne zusammen veranlagte Ehegatte im Fall der Vollstreckung nicht schlechter gestellt werden als ein nicht zusammen veranlagter und deshalb im Vollstreckungsverfahren als Einzelschuldner zu behandelnder Steuerpflichtiger.

Nach Auffassung des BFH ist in erweiternder und auch verfassungskonformer Auslegung des Gesetzeswortlautes (§ 268 AO) eine solche Aufteilung auch dann zulässig, wenn bei Bestehen einer Gesamtschuld von zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten ein Ehepartner verstirbt und der überlebende Ehegatte dessen Gesamtrechtsnachfolger wird. Nach dem Gesetzeswortlaute stehe jedem zusammen veranlagten Ehegatten in eigener Person ein Antragsrecht zu. Dieses Antragsrecht gehe nicht durch den Tod des anderen Ehegatten, den der überlebende Ehegatte als Gesamtrechtsnachfolger beerbt hat, verloren. Auch nach dem Tod eines zusammen veranlagten Ehegatten könne ein Bedürfnis bestehen, eine fortbestehende Gesamtschuld im Wege der Aufteilung dem Erblasser und dem Erben zuzuordnen. Zwar handele es sich bei Eigenvermögen des Erben und Nachlass zivilrechtlich nicht um zwei getrennte Vermögensmassen. Die Aufteilung einer Steuerschuld könne jedoch bereits vor und außerhalb einer Nachlassverwaltung oder einer Nachlassinsolvenz erforderlich sein, um die Höhe der Nachlassverbindlichkeiten zuverlässig feststellen zu können.

Quelle: BFH online


In Kooperation mit der (c) Memento Verlag AG