Apotheker verliert Klage gegen Versandhandelsapotheke

[Juraforumadmin]

Leipzig (jur). Hat ein Apotheker die behördliche Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten, können sich Konkurrenten nur ausnahmsweise mit einer Klage dagegen wehren.

Nur wenn der Arzneimittel-Versandhandel zu „unzumutbaren Wettbewerbsnachteilen“ führt, kann die bereits erteilte Erlaubnis gerichtlich überprüft werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 15. Dezember 2011, in Leipzig (Az.: 3 C 41.10).

Im verhandelten Rechtsstreit hatte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einem Apotheker zusätzlich zu seiner Apotheke in Köthen auch die Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke in Halle und die Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel erteilt.

Der Kläger, ein Apotheker aus Magdeburg sah mit der erteilten Versandhandelserlaubnis das Apothekengesetz verletzt und verlangte von der Behörde, die Erlaubnis wieder zurückzunehmen.

Die Leipziger Richter werteten die Klage jedoch als unzulässig. Ein konkurrierenden Apotheker dürfe sich nur dann ausnahmsweise gegen eine erteilte Versandhandelserlaubnis zur Wehr setzen, wenn unzumutbare Wettbewerbsnachteile drohen. Diese müssten „über den allgemeinen Wettbewerb hinausgehen“. Der Kläger habe jedoch keine tatsächlichen Nachteile benennen können, die er wegen der Versandhandelserlaubnis seines Kollegen erleidet.

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