VG: Biogasanlage neben Wochenendhäusern: Keine Verpflichtung des Anlagenbetreibers...

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Biogasanlage neben Wochenendhäusern: Keine Verpflichtung des Anlagenbetreibers zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet

Von einem Landwirt, der im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibt, kann die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet nicht verlangt werden. Eine entsprechende behördliche Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. November 20006 auf Klage des Betreibers hin aufgehoben.

Der Kläger ist Inhaber eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes, auf dem er rund 200 Großvieheinheiten Mastschweine hält. Die Tiere erzeugen jährlich etwa 3.000 qm Gülle. Westlich des Betriebes befindet sich ein sich über mehrere Quadratkilometer erstreckendes, weiträumig mit Wochenendhäusern bebautes Gebiet; die Entfernung zu dem nächstgelegenen Haus beträgt ca. 200 m.

Im August 2002 erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd dem Landwirt die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb einer Biogasanlage zur Vergärung der Schweingülle sowie hygienisierter Speisereste. Nach Betriebnahme der Anlage wandten sich Bewohner des Wochenendhausgebiets mit Lärm- und Geruchsbeschwerden an die Behörde. Eine Schallpegelmessung ergab einen Beurteilungspegel von 42 db(A) mit maximalen Pegelspitzen zwischen 52 db(A) und 58 db(A). Daraufhin gab die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd dem Landwirt auf, die für reine Wohngebiete maßgeblichen Immissionsrichtwerte von tags 50 db(A) und nachts 35 db(A) einzuhalten.

Hiergegen erhob dieser nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Klage hatte Erfolg: Die Richter entschieden, dass der Landwirt die von der Behörde vorgegebenen Werte nicht einhalten müsse. Bei den Wochenendhäusern handele es sich nicht um ein Wochenendhausgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung, sondern um eine bloße Streubebauung im Außenbereich. Grundstücke im Außenbereich seien grundsätzlich insoweit vorbelastet, als dort bis zu einem gewissen Grad mit für die Landwirtschaft typischen Immissionen gerechnet werden müsste. Der im Außenbereich Wohnende könne deshalb nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere, gemischt nutzbare Bereiche wie Dorf- oder Mischgebiete vorgeschrieben seien. Danach seien Richtwerte von lediglich 60 db(A) tags und 45 db(A) nachts einzuhalten.

Gegen das Urteil ist binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30. November 2006 - 4 K 1129/06.NW -

Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt (21.12.2006)