Spielsüchtiger Fahrlehrer verliert Fahrlehrererlaubnis

[Juraforum]

Mainz (jur). Sind Fahrlehrer spielsüchtig, müssen sie wegen Unzuverlässigkeit mit dem Entzug ihrer Fahrlehrererlaubnis rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 16. November 2011, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 3 L 995/11.MZ). Es wies damit den Eilantrag eines angestellten Fahrlehrers gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrlehrererlaubnis durch die Stadt Mainz ab.

Der an Glücksspielsucht leidende Mann hatte für den Unterricht von Fahrschülern in 85 Fällen Geldzahlungen entgegengenommen, ohne diese jedoch an den Fahrschulinhaber weiterzuleiten. Stattdessen hatte er das Geld, insgesamt 17.035 Euro, verzockt.

Die Stadt Mainz entzog ihm daraufhin wegen Unzuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung die Fahrlehrererlaubnis.

Zu Recht, entschied nun das das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011. Der Mann habe seine Stellung als Ausbilder missbraucht und die Vermögensinteressen der ihm anvertrauten Fahrschüler verletzt. Zwar werde mit dem sofortigen Entzug der Fahrlehrererlaubnis auch seine im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit beeinträchtigt. Dies sei aber gerechtfertigt. Denn es sei zu befürchten, dass sich der spielsüchtige Fahrlehrer auch in Zukunft auf ähnliche Weise Geld illegal beschaffen könnte.

Quelle: www.juragentur.de -Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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