Schuldner mit Kontopfändung sollten jetzt reagieren

[Juraforum]

Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Wirkung.
"Der gesamte Kontopfändungsschutz wird ab nächstem Jahr ausschließlich über das Pfändungsschutzkonto - das so genannte P-Konto - abgewickelt. Schuldnerinnen und Schuldner, die von einer Kontopfändung betroffen sind oder werden können, aber noch kein Pfändungsschutzkonto haben, sollten jetzt reagieren", erklärte der Minister heute (Dienstag, 20. Dezember 2011) in Düsseldorf.
Schuldnerinnen und Schuldner können ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Dieses bietet einen unbürokratischen Weg, bei einer Kontopfändung weiter über den unpfändbaren Teil der Einkünfte zu verfügen und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen zu können. Das Pfändungsschutzkonto sichert auf diese Weise eine angemessene Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten, weil automatisch ein monatlicher Betrag in Höhe von 1.028,89 Euro für Alleinstehende vor der Pfändung geschützt ist. Eine Erhöhung dieses Freibetrages ist bei Vorlage von Bescheinigungen bei den Banken über Mehrbedarf - beispielsweise bei unterhaltspflichtigen Kindern - möglich.
Betroffene, die noch kein Pfändungsschutzkonto haben, deren Konto aber gepfändet ist oder bei denen eine Pfändung droht, müssen daher aufgrund der Bearbeitungszeiten spätestens bis zum Dienstag, 27. Dezember 2011 bei ihrer Bank oder Sparkasse die Umwandlung ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto beantragen. Sonst sind die an sich pfändungsfreien Einkünfte auf dem Konto nicht mehr geschützt.
Das Justizministerium empfiehlt den Betroffenen daher Folgendes:

1. Da Kreditinstitute insgesamt etwa vier Arbeitstage Zeit brauchen, um die Umstellung des Kontos durchzuführen, muss spätestens am 27. Dezember der Antrag auf Umwandlung bei der Bank eingegangen sein. Die Betroffenen können den Antrag persönlich am Bankschalter abgeben. Ein Brief muss ebenfalls spätestens am 27. Dezember bei der Bank eingehen.

2. Parallel dazu müssen sich alle betroffenen Kontoinhaber um eine Erhöhung des Grundfreibetrages von 1.028,89 Euro kümmern, wenn sie Unterhaltspflichten nachkommen, Sozialleistungen für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft entgegennehmen oder Kindergeld, einmalige Sozialleistungen und/oder Geldleistungen zum Ausgleich von Mehrbedarf wegen eines Körper- oder Gesundheitsschadens beziehen. Hierfür benötigen sie eine Bescheinigung, die ihnen unter anderem Arbeitgeber, anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, JobCenter, das Sozialamt oder (allerdings nicht kostenlos) Rechtsanwälte ausstellen können. Diese Bescheinigung müssen die Schuldner bei ihrer Bank vorlegen. Wenn Schuldner den Nachweis, dass ein erhöhter Betrag auf dem Konto pfändungsfrei ist, auf diese Weise nicht erbringen können, müssen sie einen Antrag beim Vollstreckungsgericht auf Bestimmung der pfändungsfreien Beträge stellen.

3. Für eine eventuell notwendige weitere Erhöhung des pfändungsfreien Betrages muss ein Antrag beim Vollstreckungsgericht des jeweils zuständigen Amtsgerichts gestellt werden.

Quelle: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
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