Rechtsextreme Kundgebung am Gedenktag zur Reichsprogromnacht abgesagt

[Juraforumadmin]

Mit Beschluss vom 07.11.2011, der den Beteiligten inzwischen bekanntgegeben wurde, hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal abgelehnt, mit der dem Veranstalter untersagt worden ist, die unter dem Motto "Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen" angemeldete Kundgebung am Abend des 9. November 2011 und vor 10.00 Uhr am Folgetag stattfinden zu lassen und sie stattdessen auf einen Zeitraum außerhalb des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht zu verlegen.

Zur Begründung hat sich das Gericht der Auffassung des Polizeipräsidiums angeschlossen, dass die Durchführung dieser Kundgebung ausgerechnet am Gedenktag zur Reichspogromnacht eine Provokation und Herabwürdigung der Opfer des Nationalsozialismus wäre, wogegen der Veranstalter seine Kundgebung auch an einem anderen Tag realisieren könne.

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Beschluss 18 L 1668/11 vom 07.11.2011

Quelle: Justizministerium NRW