Rauchverbot in Spielhallen bestätigt

[Juraforum]

Cottbus. In Spielhallen darf nicht geraucht werden. Das gilt zumindest nach dem Nichtraucherschutzgesetz des Landes Brandenburg, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus (Az.: 3 L 251/11).

In Brandenburg gilt das Rauchverbot in Gaststätten, nicht jedoch in Nebenräumen, zu denen nur Volljährige Zutritt haben. Auch zu Spielhallen haben nur Volljährige Einlass, argumentierte nun die Betreiberin mehrerer Spielhallen in Brandenburg. Damit beanspruchte sie die Raucherlaubnis auch für ihre Kundschaft, zumindest in abgetrennten Räumen.

Tatsächlich seien die Spielhallen auch Gaststätten, weil dort Getränke angeboten werden, bestätigte das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011. Es greife aber gleichzeitig das generelle Rauchverbot für die öffentlich zugänglichen Bereiche von Hotels, Diskotheken, Einkaufszentren und anderen Gebäuden. Auf die Nebenraum-Klausel für die Gaststätten könnten sich Spielhallen daher nicht berufen.

In Brandenburg gilt das Rauchverbot in Gaststätten, nicht jedoch in Nebenräumen, zu denen nur Volljährige Zutritt haben. Auch zu Spielhallen haben nur Volljährige Einlass, argumentierte nun die Betreiberin mehrerer Spielhallen in Brandenburg. Damit beanspruchte sie die Raucherlaubnis auch für ihre Kundschaft, zumindest in abgetrennten Räumen.

Tatsächlich seien die Spielhallen auch Gaststätten, weil dort Getränke angeboten werden, bestätigte das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011. Es greife aber gleichzeitig das generelle Rauchverbot für die öffentlich zugänglichen Bereiche von Hotels, Diskotheken, Einkaufszentren und anderen Gebäuden. Auf die Nebenraum-Klausel für die Gaststätten könnten sich Spielhallen daher nicht berufen.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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