Punktlicher Feierabend vor Sonn- und Feiertagen

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Berlin (jur). Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Die Läden müssen so rechtzeitig schließen, dass die Mitarbeiter noch am Werktag Feierabend machen können, heißt es in einem am Mittwoch, 28. Dezember 2011, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin (Az.: VG 35 K 388.09),

Die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann hat in Berlin mehrere Läden bis 24 Uhr geöffnet. Nach Ladenschluss fallen aber noch verschiedene Arbeiten an, ehe die Mitarbeiter nachhause dürfen. Das Landesamt für Arbeitsschutz meinte daher, vor Sonn- und Feiertagen verstießen die langen Öffnungszeiten gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Behörde drohte Kaiser’s ein Bußgeld an, würden die Öffnungszeiten nicht entsprechend geändert.

Die dagegen gerichtete Klage blieb vor dem VG ohne Erfolg. Der Schutz der Sonn- und Feiertage sei darauf gerichtet, dass Erwerbsarbeit an diesen Tagen möglichst ruht. Das sei hier auch problemlos möglich, Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung bestehe daher nicht. Die Supermärkte müssten schlicht „so rechtzeitig geschlossen werden, dass die anschließenden Abschlussarbeiten vor Beginn von Sonn- und Feiertagen beendet“ seien.

Gegen sein jetzt schriftlich veröffentlichtes Urteil vom 30. November 2011 ließ das VG wegen grundsätzlicher Bedeutung Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltskanzlei
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