Paritätischer Wohlfahrtsverband: Neues Zuwanderungsgesetz ist familienfeindlich

[Juraforum]

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den heute
vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für eine Reform des
Zuwanderungsgesetzes als völlig unzureichend und familienfeindlich
bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an
ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte Verbandsvorsitzende
Barbara Stolterfoht.

Es sei zu befürchten, dass viele langjährig hier geduldete
Flüchtlinge von der nun geplanten Bleiberechtsregelung ausgeschlossen
würden. Dies betreffe insbesondere ältere, kranke oder behinderte
Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage seien, ihren
Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, betonte Stolterfoht. Das
geplante Gesetz verhindere zudem nicht, dass künftig erneut
Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können,
jahrelang mit dem unsicheren Status der Duldung leben müssten.

Als nicht akzeptabel bezeichnete der Paritätische die im
Gesetzentwurf vorgesehenen Verschärfungen bei der
Familienzusammenführung. Es sei familienfeindlich und mit dem von der
Verfassung geschützten Recht auf Ehe und Familie nicht vereinbar,
wenn beim Ehegattennachzug vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse
nachgewiesen werden müssen. Dies sei ein ungeeignetes Instrument, um
Zwangsehen zu verhindern.

Die vorgesehene Umsetzung von elf EU-Richtlinien in nationales
Recht bleibe zudem in vielerlei Hinsicht hinter den Europäischen
Standards zurück. So gebe es nach wie vor erhebliche Defizite beim
Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie bei der psychosozialen
Versorgung von Flüchtlingen, sagte Stolterfoht.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, 28.03.2007