OLG Koblenz lehnt Schmerzensgeld wegen Diebstahlsvorwurfs ab

[Juraforum]

Koblenz (jur). Werden Kunden an einer Ladenkasse fälschlicherweise als Dieb verdächtigt, haben sie deshalb noch keinen Schmerzensgeldanspruch wegen übler Nachrede. Denn hat der Ladenbesitzer konkrete Hinweise auf einen Diebstahl, darf er diese auch aussprechen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag, 3. Februar 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 U 1348/11).

Damit scheiterte ein Kunde eines Warenhauses in Idar-Oberstein mit seiner Schmerzensgeldforderung in Höhe von 6.000 Euro. Der Mann hatte bei einem Einkauf im Oktober 2009 eine Packung mit Büroklammern eingesteckt und beim Passieren der Kasse nicht bezahlt. Als der Ladendetektiv und der Geschäftsleiter des Warenhauses den vermeintlichen Langfinger zur Rede stellten, gab dieser an, die Büroklammern vergessen zu haben. Er habe alle Hände voll mit anderen Artikeln gehabt, so dass er das Corpus Delicti in seiner Tasche gesteckt hatte.

Sowohl Geschäftsleiter als auch Detektiv bezeichneten den Mann als Dieb. Eine Strafanzeige wurde zwar vorbereitet, aber nicht erstattet. Auch das Hausverbot wurde später wieder zurückgenommen.

Der Kunde forderte nun Schadenersatz wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede. Sein Persönlichkeitsrecht sei verletzt worden.

Doch sowohl das Landgericht Bad Kreuznach als auch das OLG lehnten den Schadenersatzanspruch ab. Es habe einen „gewichtigen Diebstahlsverdacht“ gegeben, der auch im Sinne eines klaren Tatvorwurfs habe ausgesprochen werden können. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liege nicht vor, da der Geschäftsleiter „in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen gehandelt“ habe, so das OLG in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2011.

Quelle: www.jurafentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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