Nds.: Gesetz für Erwachsenen-, Jugend- und Untersuchungshaftvollzug

[Juraforum]

Heister-Neumann stellt Gesetz für Erwachsenen-, Jugend- und Untersuchungshaftvollzug vor

Justizvollzugsgesetz (NJVollG)

HANNOVER. Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hat heute den Entwurf des Niedersächsischen Justizvollzuggesetzes (NJVollzG) im Kabinett vorgestellt. Nach der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich auf die Länder übergegangen. Niedersachsen ist das erste Land, das die drei Bereiche Erwachsenen-. Jugend- und Untersuchungshaftvollzug in einem Gesetz zusammenfasst.

Sicherheit und Resozialisierung werden in dem Gesetz gleichwertige Ziele. Zentrales Anliegen des Strafvollzuges in Niedersachen ist und bleibt die Resozialisierung. Die Notwendigkeit, den Strafvollzug am Ziel der sozialen Integration der Strafgefangenen auszurichten, folgt jedoch auch aus der Schutzpflicht des Staates für die Sicherheit aller Bürger.

In dem neuen Gesetz wird die Bedeutung der Gefangenenarbeit hervorgehoben. Einerseits werden Arbeit und Ausbildung stärker in den Mittelpunkt des Tagesablaufs der Gefangenen gestellt, andererseits wird das Vorrangverhältnis zwischen Arbeit und Ausbildung klar gesetzlich definiert.

Die Auskunftsansprüche für Opfer von schweren Straftaten werden erweitert. Der Entwurf ermöglicht es den Justizvollzugsanstalten, Opfern von Sexual- oder Gewalttaten auf Antrag mitzuteilen, ab wann der Vollzug für die Täter gelockert wird.

Das neue Gesetz beinhaltet den Erwachsenen-, den Jugend- sowie den Untersuchungshaftvollzug und umfasst insgesamt nur 195 Vorschriften. Allein das aktuelle Strafvollzugsgesetz (ohne Jugendstrafvollzug) enthält 202 Paragraphen, die U-Haftvollzugsordnung 93 Vorschriften.

Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzuges in Niedersachsen
zum downloaden -
http://www.mj.niedersachsen.de/servl...=30107382&L=20

Quelle: Pressemitteilung des Nds. Justizministeriums (05.12.2006)