LG München: Big Brother im Weihnachtsbaum

[Juraforum]

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I wies nun jedoch die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war.

Der Sohn der Bewohnerin, der auch als deren Betreuer bestellt ist, hatte Ende Dezember 2004 im Pflegezimmer seiner Mutter einen Tannenbaum aufgestellt, in dem er eine Kamera ver-steckte, um die Pflege seiner Mutter zu kontrollieren. Die mit der Kamera heimlich aufge-nommen Bilder wurden im Januar 2005 von dem Fernsehsender RTL in einer Sendung über Pflegeskandale in deutschen Pflegeheimen ausgestrahlt.

Daraufhin wurde der Heimvertrag durch den Heimbetreiber fristlos gekündigt und ein Haus-verbot gegen den Sohn ausgesprochen, welches später in ein kontrolliertes Besuchsrecht um-gewandelt wurde. Es kam zu einem Gespräch zwischen der Heimleitung und dem Sohn der Beklagten, welches dieser erneut heimlich filmte und RTL zur Verfügung stellte.

Eine weitere Kündigung erfolgte wegen Zahlungsverzuges der Beklagten, da diese erhebliche Beträge des Entgelts für die Pflegeheimunterbringung nicht zahlte.

Der Heimbetreiber war der Ansicht, die Anbringung der versteckten Kamera und die Veröf-fentlichung der Aufnahmen im Fernsehen stellten einen massiven Eingriff in das Persönlich-keitsrecht der Mitarbeiter des Pflegeheims dar. Die falsche Darstellung der Pflegeverhältnisse habe eine massive Rufschädigung bewirkt, so dass ein Grund für eine außerordentliche Kündi-gung vorliege. Die Beklagte sei stets ordnungsgemäß gepflegt worden und habe ausreichend Flüssigkeitszufuhr erhalten. Deswegen sei auch das Entgelt für die Heimunterbringung zu Un-recht gekürzt worden.

Dem widersprach die auch im Prozess durch ihren Sohn als Betreuer vertretene Beklagte. Es habe an ausreichender Flüssigkeitszufuhr und Wundversorgung gefehlt. Die Station sei auch chronisch unterbesetzt gewesen. Dies habe sowohl die Installation der Kamera als auch die teilweise Nichtzahlung des Heimentgelts gerechtfertigt. Die Veröffentlichung der Bilder sei das letzte Mittel gewesen, da die Heimleitung nicht gesprächsbereit gewesen sei.

Die Richterin der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I kam nach umfangreicher Be-weisaufnahme zu dem Ergebnis, dass der Heimleitung keine Versäumnisse bei der Pflege der Beklagten nachzuweisen sind. Nach den Aussagen der Mitarbeiter des Heims und der behan-delnden Ärztin sowie aufgrund der Angaben eines unabhängigen Gerichtssachverständigen ist bestätigt, dass Flüssigkeitsmangel bei der Beklagten nicht vorlag. Den Heimbewohnern sind auch in den Nachtstunden Getränke gereicht worden. Die häufigen Verletzungen der Beklagten sind auf ihren schlechten Hautzustand zurückzuführen und nicht auf Pflegemängel.

Deswegen muss nun auch das restliche Entgelt für den Pflegeplatz in Höhe von knapp 20.000,- Euro nachbezahlt werden. Allerdings rechtfertigt dieser Zahlungsrückstand die Kündigung nicht. Denn die Heimleitung hatte es versäumt, die nächtliche Getränkegabe ausreichend zu dokumentieren. Erst im Lauf des Prozesses hatte die Heimleitung dies vorgetragen und unter Beweis gestellt. Der Betreuer der Beklagten handelte daher nicht schuldhaft, als er von 13-stündigen Trinkpausen ausging und deswegen das Entgelt minderte. Denn tatsächlich würden solche langen Trinkpausen auch zu einer Entgeltminderung berechtigen.

Und auch die außerordentliche Kündigung wegen der heimlichen Filmaufnahmen und deren Weitergabe an RTL war nicht gerechtfertigt. Hierzu führt das Urteil folgendes aus:

„Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht – wofür auch gute Gründe sprechen –, dass die heimlichen Filmaufnahmen und die Weitergabe derselben an den Fernsehsender RTL rechtswidrig waren, so muss doch die Kündigung des Vertrages das letzte Mittel sein. Im vorliegenden Fall existiert als milderes Mittel zur Kündigung das kontrollierte Besuchsrecht. Dieses ermöglicht es einerseits, dem Interesse der Beklagten, im Heim zu bleiben und dem In-teresse des Betreuers, seine Mutter zu besuchen, gerecht zu werden, andererseits dem Interesse der Klägerin, vergleichbare Vorfälle wie die heimliche Kameraanbringung zu verhindern, Rechnung zu tragen. Tatsächlich konnte das seit nahezu zwei Jahren bestehende kontrollierte Besuchsrecht ähnliche Vorfälle erfolgreich verhindern. Zutreffend ist, dass das kontrollierte Besuchsrecht die Belastung der Klägerin durch „kontinuierliche, unberechtigte und geschäfts-schädigende Vorwürfe“ (....) nicht umfassend zu verhindern mag, es trifft jedoch nicht zu, dass die Klägerin gegen rechtswidrige rufschädigende Äußerungen nur durch Kündigung des Heimvertrages vorgehen kann. Denn es bleibt der Klägerin unbenommen, mit dem dafür vor-gesehenen rechtlichen Instrumentarium gegen den Betreuer selbst als eigentlichem Störer vor-zugehen, sofern sie derartige Ansprüche für gegeben erachtet. Die für die Klägerin und ihre Mitarbeiter lästige Auseinandersetzung mit dem „schwierigen“ Angehörigen ihrer Heimbe-wohnerin kann ihr nicht durch die Kündigung erspart werden. Hier gehen die auch durch das Heimgesetz besonders geschützten Interessen der Bewohnerin, für die ein nochmaliger Umzug mit 96 Jahren eine Zumutung wäre, letztlich vor. In diesem Zusammenhang ist auch zu berück-sichtigen, dass die Beklagte persönlich ein eigenes Verschulden an der schwierigen Situation nicht trifft.“

(LG München I, Urteil vom 18.12.2006, Az. 28 O 8172/05, nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts München I in Zivilsachen (18.12.2006)