Lange Strafaufklärung bei fehlender Regelung

[Juraforumadmin]

Busemann: „Fehlende Regelung schützt Täter"

Justizminister fordert schnelle Einigung über Vorratsdaten



HANNOVER. „Gerade der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Zwickau macht in dramatischer Weise deutlich, dass ohne eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und mögliche Unterstützer der Rechtsterroristen sich vor der Strafverfolgung geschützt sehen. Ich wage die Prognose, dass eine umfassende Aufklärung sehr lange brauchen wird, weil wir geeignete Instrumente für die Aufklärungsarbeit nicht zugelassen haben." Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Dienstag (27.12.2011) im Zusammenhang mit der Debatte um die so genannte Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.

„Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn mit Fehlinformationen die Ängste der Bürger geschürt werden und auf Zeit gespielt wird, statt sachbezogen eine verfassungskonforme Regelung anzustreben", sagte Busemann. Das von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene „Quick-freeze"-Verfahren (schnelles Einfrieren von Daten bei einem konkreten Verdacht) habe das Bundesverfassungsgericht bereits für untauglich befunden. Die von der Europäischen Kommission für Deutschland gesetzte Frist zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie sei abgelaufen. Ab heute könne Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden und laufe Gefahr, Strafgelder in Millionenhöhe zahlen zu müssen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf", forderte Busemann eine schnelle Einigung.

„Wenn verfassungskonform geregelt wird, dass bei den Internet- und Mobilfunkanbietern ohnehin anfallende Daten künftig nicht mehr willkürlich, sondern erst nach einer gesetzlich festgelegten Frist gelöscht werden dürfen und zudem Auflagen zur Datensicherheit gemacht werden, hat das nichts mit einer anlasslosen Überwachung zu tun", so Busemann abschließend.