Keine Schulmensa für NPD-Jugend

[Juraforum]

Regensburg (jur). Eine Schule muss ihre Mensa nicht der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ zur Verfügung stellen. Weil die NPD „verfassungsfeindlich“ sei, stünde dies im krassen Widerspruch zum Erziehungsauftrag der Schule, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg in einem am Donnerstag, 22. Dezember 2011, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: RN 3 E 11.1905). Es bestätigte damit eine ablehnende Entscheidung der Stadt Landshut.

Die bayerische NPD hatte bei der Stadt die Nutzung der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums für einen Samstag von Januar bis April 2012 beantragt. Dort sollte der Landeskongress der Jungen Nationaldemokraten stattfinden. Die NPD begründete ihren Anspruch auf die Mensa mit dem Hinweis, dass dort im November 2011 auch der Landeskongress der Grünen Jugend Bayern stattgefunden habe.

Doch ein entsprechender Anspruch der NPD-Jugend besteht nicht, entschied das VG. Zur Begründung erklärten die Regensburger Richter, die NPD sei „eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei“. Ihr die Mensa zu überlassen, sei „mit einer Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar“.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltskanzlei

Foto: Patrick-Doering - Fotolia

[Brati]

Jetzt erdreistet sich schon ein popeliges VG über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu entscheiden. Diese Entscheidung ist wohl in Unkenntnis andere höherer Rechtsprechnung zu einem solchen Thema getroffen worden...

[Phoenics]

Auch wenn ich, unjuristisch gesehen, die Entscheidung der Richter sehr mag.