Freie Fahrt für LKW- Fahrer durch Österreich

[Juraforumadmin]

Luxemburg (jur). Das von Österreich erlassene Fahrverbot auf Teilen der Inntalautobahn für bestimmte Lkw über 7,5 Tonnen ist mit EU-Recht und dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht vereinbar. Dies hat am Mittwoch, 21. Dezember 2011, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-28/09). Um solch ein Fahrverbot aus Umweltschutzgründen erlassen zu dürfen, müssten zuvor auch alternative, weniger einschränkende Maßnahmen geprüft werden.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf einem Teilstück der Inntalautobahn, die Deutschland und Norditalien verbindet. Von dem Fahrverbot waren Lkw betroffen, die bestimmte Waren wie Müll befördern. Die Europäische Kommission sah die von den österreichischen Behörden erlassene Maßnahme auf der A 12 als rechtswidrig an. Sie behindere in unzulässiger Weise den freien Warenverkehr in der EU.

Bereits 2003 hatten die Tiroler Behörden auf einem 46 Kilometer langen Teilstück der Autobahn ein Lkw-Fahrverbot zum Schutz der Luftqualität erlassen. Der EuGH hatte 2005 die Maßnahme als unverhältnismäßig angesehen (Az.: C-320/03). Als Reaktion auf dieses Urteil wurde auf der Autobahn die Geschwindigkeit auf 100 Stundenkilometer begrenzt und ein Fahrverbot für Lkw bestimmter Schadstoffklassen (sogenannte Euro-Klassen) verhängt.

Da auch diese Maßnahmen die Stickstoffdioxid-Belastung nicht verbesserten, veranlassten die Behörden ein erneutes Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, jedoch beschränkt auf bestimmte Güter. Diesmal war ein 84 Kilometer langer Autobahnabschnitt betroffen. Auf diese Weise sollte der Warenverkehr auf die Schiene gelenkt werden.

Doch der EuGH stellte nun fest, dass die Tiroler Landesbehörden auch dieses Mal über ihr Ziel hinausgeschossen waren. Zwar sei eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zum Wohle der Allgemeinheit – wie etwa für den Umweltschutz – zulässig, so die Luxemburger Richter. Doch müssten erst weniger einschränkende Maßnahmen geprüft werden. Hier hätten die Behörden die bestehenden Fahrverbote für Lkw bestimmter Euro-Klassen ausweiten können.

Das Argument, die Geschwindigkeitsbegrenzung werde in der Praxis nicht befolgt, überzeugte den EuGH ebenfalls nicht. Man müsse nur häufiger Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Letztlich gebe es ein Potenzial für die Schadstoffverringerung, welches die Behörden nicht ausreichend geprüft hätten.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltskanzlei
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