Empörung über die Legalisierung von Drogen

[Juraforum]

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk ist empört über Pläne der Partei "Die Linke" zur Legalisierung von Drogen wie Haschisch, Marihuana sowie zur Gründung so genannter "Cannabis-Clubs". "Wer so etwas fordert, spielt mit der Gesundheit der Menschen und verharmlost die erhebliche Gefahr, die von diesen Drogen ausgeht", so Merk. "Eine Legalisierung - in welcher Form auch immer - kommt für mich überhaupt nicht in Frage!"

Die Linke hat für heute eine Beratung ihres Anliegens im Gesundheitsausschuss vorgesehen. Merk dazu: "Eine Verharmlosung dieser Drogen ist absolut unverantwortlich und untergräbt sämtliche Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs. Auch diese Drogen führen sehr schnell zur Abhängigkeit. Wer sie dauerhaft nimmt, wird in der Regel arbeitsunfähig und kann kaum mehr am sozialen Leben teilnehmen. "So habe sich etwa bei Cannabis die Möglichkeit, abhängig zu werden, in den vergangenen Jahren extrem erhöht, weil der Wirkstoffgehalt immer mehr zugenommen hat. "Es handelt sich zudem häufig um den Einstieg in den Konsum härterer Drogen wie Heroin, so dass es auch darum geht, den Anfängen zu wehren."

Außerdem ist es auch ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit. "Erst kürzlich hat etwa die Techniker Krankenkasse bekannt gegeben, dass es immer mehr "Komakiffer" gibt, die nach exzessivem Konsum ärztliche Hilfe benötigen", so Merk. "Die medizinischen Behandlungen aufgrund von Cannabis-Missbrauch seien in den zurückliegenden 10 Jahren um 160 % gestiegen."

"Schließlich reibt man sich verwundert die Augen, wenn man das Argument von Verfechtern der Legalisierung hört, man müsse angesichts des steigenden Cannabis-Gebrauchs die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen. Das ist eine Bankrotterklärung der Rechtspolitik. Will die Linke etwa auch, dass bei zunehmender Zahl der Körperverletzungen der Straftatbestand der Körperverletzung abgeschafft wird?"

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Foto: © Ademoeller - Fotolia.com

[Lichtboxer]

"Empöhrung über die Legalisierung von Drogen" sollte besser "Empörung über die Pläne zur Legalisierung von Drogen" heißen. Die sind ja noch nicht legalisiert.

[2much]

Was heißt denn hier Legalisierung? Soweit ich weiß geht es keineswegs um eine vollständige Legalisierung, sondern lediglich um eine Regelung! Ich mag die Linken auch nicht, genau so wenig wie die Grünen. Wer auch nur einen Funken Verstand im Schädel hat, kann unmöglich gegen eine Regulierung sein. Bei den Argumenten von Frau (Dr.?) Merk kann man nur mit dem Kopf schütteln. Ziel kann doch nur sein zu erreichen, dass weniger Menschen zu Drogen greifen. Es ist völlig offensichtlich, dass die bisherige Politik nicht zum Erfolg geführt hat. Im Gegenteil, sie kriminalisiert die Konsumenten und schafft ein weiteres Betätigungsfeld für die organisierte Kriminalität. Zudem kommen Konsumenten durch das Verbot zwangsläufig in Kontakt mit Dealern, die eventuell noch ganz andere Sachen anbieten. Selbstverständlich birgt Cannabiskonsum - insbesondere in Kombination mit Tabak - gesundheitliche Risiken, doch auch das ist kein schlagkräftiges Argument. Im Gegenteil, die Gesundheitsrisiken für die Konsumenten würden durch eine Regulierung sinken, da sie sauberen Stoff kriegen würden - ohne Streckmittel, wie Sand, Blei, Glasstaub, Zucker oder Brix.

Ein Lichtblick: Die CDU ist sowieso völlig überaltert. Das Problem könnte sich also von selbst erledigen.