DAV: Integration mit Gewalt nicht durchsetzbar

[Juraforum]

Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationsgipfel geäußerten Pläne, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer abzuschieben.

„Das ist reiner Populismus“ sagte Rechtsanwältin Susanne Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Wer solche Forderungen aufstellt, nehme auf Verfassungsrecht und völkerrechtliche Vereinbarungen keine Rücksicht. Beispielsweise genössen türkische Staatsangehörige über das Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei weiten Abschiebungsschutz. „Mit Gewalt und Drohung kann man die nicht zur Integration zwingen“, so Schröder. Das Gleiche gelte auch für ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger.

Anstatt ständig über sinnlose Sanktionen zu reden, sollte den Betroffenen eher eine vernünftige Lebensperspektive eröffnet werden, z. B. durch Abschaffung der jahrelangen Kettenduldung. Nur so ließe sich Integration erst ermöglichen.