BayVGH: Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig

[Juraforum]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 3. August 2006 im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf. Der BayVGH wies damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurück.

Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass private Sportwetten in Bayern zur Verhinderung strafrechtlich verbotenen Glücksspiels sicherheitsrechtlich sofort vollziehbar unterbunden werden dürfen. Der Freistaat Bayern habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 28. März 2006 (vgl. dazu bereits Pressemitteilung des BayVGH vom 14.7.2006) zur vorläufigen Aufrechterhaltung des staatlichen Wettmonopols (Oddset) durch entsprechende Maßnahmen erfüllt (z.B. Einschränkung der Werbeaktivitäten für das staatliche Wettangebot, Aufklärung über die Gefahren des Wettens, vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahren der Spielsucht). Private Anbieter könnten einer Untersagungsverfügung ihr Grundrecht der Berufsfreiheit daher derzeit nicht entgegenhalten. Gleichermaßen begegne das Verbot der Vermittlung von Sportwetten durch Private keinen Bedenken im Hinblick auf europäisches Gemeinschaftsrecht. Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs seien auch bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, insbesondere zur Bekämpfung von Wettsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft, gerechtfertigt.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2006 Az. 24 CS 06.1365)

Quelle: Pressemitteilung des BayVGH