Amtspflichtverletzung durch unaufmerksame Lehrer?

[Juraforum]

OSNABRÜCK. Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat morgen, am 20.01.2012, um 10:00 Uhr im Saal 393 die Frage zu entscheiden, ob vier Lehrer einer Bochumer Förderschule im September 2010 ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, Az. 5 O 1637/11. Ab dem 13. September 2010 hielten sich neun Schüler im Alter zwischen 11 und 15 Jahren in Ferienwohnungen am Alfsee auf. Während ihres Aufenthaltes beschädigten die Jugendlichen die Schrankenanlage am Eingang des Campingplatzes, was zu einen Schaden von 4.522,44 € führte, sowie eine Fensterscheibe nebst zwei Nachttischlampen im Wert von 212,02 €.
Die Alfsee GmbH aus Rieste sieht hierin eine Aufsichtpflichtverletzung der Lehrkräfte und damit eine Amtspflichtverletzung des Landes. Daher hat sie Klage auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 4.909,46 € gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Eine Inanspruchnahme der schädigenden Schüler sei wirtschaftlich aussichtslos.
Das beklagte Land räumt die Beschädigungen der Schüler ein. Es stellt jedoch eine Aufsichtspflichtverletzung der Lehrkräfte in Abrede. Zwar sei aufgrund der sozialen und emotionalen Verhaltensstörungen der Förderschüler eine engmaschige Betreuung nötig. Diese ginge jedoch nicht soweit, dass die Lehrer die Schüler auf Schritt und Tritt verfolgen müssten. Zu den Beschädigungen sei es während einer nur kurzen Abwesenheit der Schüler gekommen. Außerdem meint die Beklagte weiter, dass die Klägerin zunächst hätte versuchen müssen, ihre Ansprüche gegenüber den einzelnen Schülern oder dem Reisebüro geltend zu machen, welches direkter Vertragspartner der Klägerin sei.
Die Vorsitzende wird morgen in dem öffentlichen Termin die Sach- und Rechtslage sowie die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung erörtern. Außerdem werden fünf Zeugen vernommen zu der Frage, wie umfangreich die Lehrkräfte tatsächlich ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind und ob die Schüler außerdem auch noch Betten und Schlafsofas im Wert von 175,- € beschädigt haben.

Quelle: Landgericht Osnabrück
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